Berlin – Üblicherweise stehen die Chefs der Nachrichtendienste den Kontrolleuren im Bundestag nur hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort. 2016 aber hat der Bundestag eine Reform der Geheimdienst-Kontrolle auf den Weg gebracht und unter anderem beschlossen, einmal jährlich eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Diese fand am Donnerstag zum ersten Mal statt. Neben Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz mussten sich Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst und Christof Gramm vom Militärischen Abschirmdienst den Fragen der Parlamentarier stellen. Das Fazit fällt nach dem dreistündigen Einblick in die Tiefen des Geheimdienst-Apparats unterschiedlich aus.
Maaßen beklagte in der Runde, die Sicherheitslage sei sehr komplex: eine zunehmende islamistische Bedrohung, dazu mehr Gewaltbereitschaft bei Rechts- und Linksextremen und mehr Gefahren im Cyberraum. „In all unseren Geschäftsfeldern boomt es“, sagte er.
Befürchtete ausländische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen im Vorfeld der Bundestagswahl sind laut Maaßen aber ausgeblieben – anders als befürchtet. Derartige Methoden seien nicht eingesetzt worden, „weil die politischen Kosten einfach zu hoch sind“. Nach den Wahlen in den USA und in Frankreich seien russische Desinformationskampagnen derart deutlich geworden, dass diesmal wohl bewusst darauf verzichtet worden sei.
In den regulären, geheimen Sitzungen sind die Nachrichtendienstchefs verpflichtet, dem Gremium ausführlich Auskunft zu geben. In der öffentlichen Runde ließen sie sich dagegen nur wenig Neues entlocken. Die drei Geheimdienst-Oberen traten bei der Anhörung betont geschlossen auf und lobten ihre Zusammenarbeit. Kritik an dramatischen Verfehlungen – etwa im Fall der rechten Terrorzelle NSU, in der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA oder im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri – ließen sie überwiegend abperlen.
Der Vize-Vorsitzende des Gremiums, André Hahn von der Linken, sagte, er hätte sich eine Entschuldigung für die Pannen der vergangenen Jahre gewünscht. Die Anhörung sei insgesamt ein „Anfang mit noch viel Luft nach oben“. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele beklagte, viele Antworten seien einsilbig und unergiebig gewesen. „So spektakulär wie in den USA war diese Anhörung nun leider nicht.“
Parlamentarier von Union und SPD sprachen dagegen von einer „gelungenen Premiere“, auch wenn sie teilweise einräumten, dass die Anhörung „erwartungsgemäß nichts Revolutionäres“ zutage befördert habe. Der CDU-Politiker Armin Schuster formulierte es so: „Vielleicht ging es heute nicht so sehr um dramatische Inhalte, als vielmehr um die Tatsache, dass wir dieses Forum geschaffen haben.“ C. Jacke, A. Hofmann