Berlin/München – Mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 7,5 sind am Freitag um 11 Uhr alle Debatten in der Union über die Flüchtlingspolitik auf spektakulärste Weise eingefroren. Auf diese Quote nämlich schätzen Buchmacher die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel der Friedensnobelpreis zuerkannt wird. Die Bundeskanzlerin liegt damit hinter den Favoriten (UN-Weißhelme mit 1 zu 5 und Papst mit 1 zu 6), doch nicht im unmöglichen Bereich.
Merkel auszuzeichnen, wäre der internationale Ritterschlag für ihre im eigenen Land so umstrittene Flüchtlingspolitik. In die nationale Debatte über den Kurs der Union und die künftige Koalition wäre das ein gewaltiger Eingriff. Eigentlich fordern Merkels Kritiker ja wegen des schlechten Wahlergebnisses klare Korrekturen und einen schärferen Asylkurs. Die für das Wochenende in Berlin angesetzten Verhandlungen über eine Flüchtlings-Obergrenze könnte die Union jedenfalls in diesem Fall um 11:01 Uhr wieder absagen.
Weil mehr als Quoten und Gerüchte über die Entscheidung in Oslo nicht herauszufinden sind, geht die Debatte in der Union vorerst weiter. Der eben erst wiedergewählte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilt Forderungen nach einem Rechtsruck der Union eine Absage. „Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen“, sagte er der „PNP“. Kauder ist ein enger Vertrauter Merkels.
Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor einem Richtungsstreit. Merkel sei trotz des schlechten Ergebnisses weiter die Richtige an der CDU-Spitze, weil die Union immer dann Erfolg habe, wenn sie in der Mitte breit aufgestellt sei, sagte sie der „FAZ“. Die schwierige Aufgabe für die Union sei jetzt, auszuloten, was konservativ heute bedeute. „Nur eines heißt es sicher nicht: Krampfhaft an irgendetwas festzuhalten, was in den 50ern galt.“
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, riet seiner CDU hingegen zu einer Begrenzung der klassischen Zuwanderung. „Wir brauchen im Koalitionsvertrag definitiv die Unterscheidung zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen hier leben wollen“, sagte er. Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring riet der neuen Regierung zur Bildung eines „Heimatministeriums“, um die Bedeutung des ländlichen Raums zu stärken.
Kauder, der Fraktionschef, mahnte auch bei den Verhandlungen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition zur Eile. Die Bundestagswahl habe die Bürger schon ein wenig verunsichert. „Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden“, sagte er.
Aus der CSU wurde aber massive Skepsis laut. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem „Focus“: „Ich halte ein solches Bündnis für nur sehr schwer möglich. Für ein Innovationsland wie Deutschland wäre Jamaika kein Projekt, sondern ein gewagtes Experiment.“ CSU-Chef Horst Seehofer sagte hingegen, er gehe Gespräche nicht mit dem Ziel an, etwas zu verhindern, sondern etwas zu erreichen. CSU-Vize Manfred Weber warnte, das Scheitern einer deutschen Regierung „wäre ein schwieriges Signal für Europa und die Welt“. cd