Dresden – Die AfD-Wahlplakate sind vor dem Dresdner Kongresszentrum verschwunden, dafür haben sich Pegida-Störer angekündigt. Wenn die 316 Delegierten der Jungen Union (JU) aus dem Fenster schauen, blicken sie am Samstag nicht nur auf das Elbufer und historische Gebäude, sondern auch auf wütende Bürger. Es ist ein symbolischer Ort hier in Sachsen, an dem 2014 die Pegida-Bewegung entstand und an dem nun der CDU/CSU-Nachwuchs über die Neuausrichtung debattiert.
Der „Deutschlandtag“ ist richtungsweisend: Die JU hat 110 000 Mitglieder, sie ist eine enorme Hausmacht aus Aktiven, Wahlkämpfern und Plakatklebern. Deshalb ist sie selbstbewusst, bis Sonntag aufzumucken. Das ist nach den ersten Stunden der Tagung schon klar. Es geht nicht nur um die künftigen Inhalte, sondern auch ums Personal. An Angela Merkel als Kanzlerin wollen sie festhalten, heftig kritisiert wird sie trotzdem.
Der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak (32) steht leger gekleidet in Jeans und Sakko auf der Bühne, in der Sache ist er knallhart: Im kurzfristig aufgesetzten Initiativantrag des Bundesvorstands, der „Dresdner Erklärung“, steht die Forderung zur Schärfung des konservativen Profils. Die Union müsse nicht nach rechts rücken, wie es CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, sagt Ziemiak. Sie müsse sich breiter aufstellen. „Wir müssen von der rechten Flanke bis in die Mitte die Menschen zusammenführen.“
Die fünf Seiten dazu sind nicht nur „Forderungen der jungen Generation“, sie sind eine Abrechnung mit der Politik der Bundeskanzlerin – vom mangelnden Ausbau des Digitalnetzes bis zur Zuwanderungspolitik. Man müsse „junge und unverbrauchte Köpfe in die Regierung“ lassen, wie Staatssekretär Jens Spahn (37) zum Beispiel, heißt es auch. Und es gibt eine klare Absage an Seehofer: Verbesserungen bei der Mütterrente werde es nicht geben, wenn diese „Rentengeschenke zulasten der jungen Generation“ seien.
Merkel wird sich den Delegierten am Samstag ab 11 Uhr stellen, „Rede und Diskussion“ steht auf der Tagesordnung. Am Nachmittag spricht der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Debatten dürften ein Testlauf für das Sondierungstreffen der Schwesterparteien am Sonntag in Berlin sein: Auch in Dresden wabert immer wieder der Begriff „Obergrenze“ durch den Saal – und die Meinungen dazu gehen weit auseinander.
„Es muss einen Mechanismus geben, und zwar in Gesetzesform, der verhindert, dass sich das Jahr 2015 wiederholt“, sagt etwa Bayerns JU-Vorsitzender Hans Reichhart (35). „Das muss die rote Linie der CSU sein.“ Selbst Neuwahlen schließt er nicht aus. Er erwarte endlich „das klare Signal, dass wir verstanden haben“. Ob die bayerische Delegation der Kanzlerin nach ihrer Rede zujubeln wird? „Da muss schon viel passieren.“
Auch in Sachsen herrscht schlechte Stimmung. Die AfD wurde knapp stärkste Kraft und nahm der CDU drei Direktmandate ab. Führende Politiker stellen sich gegen die Entscheidung zur Öffnung der Grenzen. Die Leute hätten genug von Multikulti, polterte Fraktionschef Frank Kupfer kürzlich im Landtag, der sich 200 Meter östlich vom JU-Tag befindet. „Der Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Sachsen.“ Ein Satz, den man sonst von der AfD hört – und bei Pegida vor der Tür.