Trotz des strikten Widerstandes von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharren CSU-Chef Horst Seehofer und sein Team auf einer Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr. Gegenwärtig würde sie gar nicht erreicht. Eine allgemeine Obergrenze ist aber auch deswegen sinnlos, weil sie nicht genügend unterscheidet.
Wer in seinem Herkunftsland aus rassischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, hat nach unserem Grundgesetz Anspruch auf Asyl. Diese echten Asylbewerber machen von den Flüchtlingen ungefähr 1,5 Prozent aus. Sie sind also eine sehr geringe Größe. Für sie darf und muss es gar keine Obergrenze geben.
Durch den Syrienkrieg vor allem waren 2016 Kriegsflüchtlinge die große Gruppe der Zuwanderer. Einige hunderttausend Menschen kamen in großer Not zu uns. Wir haben es geschafft, das zu bewältigen und stehen jetzt vor der nicht geringen Aufgabe, diese Flüchtlinge noch besser zu integrieren. Dass Deutschland diese Menschen in großer Zahl aufgenommen hat, war ein Gebot der Humanität. Aber – auch darüber sind sich alle einig – eine unkontrollierte und ungeordnete Zuwanderung darf sich nicht wiederholen. Auch bleibt zu hoffen, dass ein neuer schrecklicher Krieg unweit von Europas Grenzen sich nicht wiederholt und damit auch nicht die schwierige Entscheidung, ob und inwieweit Deutschland auch künftig Bürgerkriegs-Flüchtlinge aufnehmen will. Das kann immer nur von Fall zu Fall durch die jeweilige Bundesregierung und die EU entschieden werden.
Der allergrößte Teil der an unsere Türe klopfenden Flüchtlinge sind weder echte Asylbewerber noch echte Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern schlicht und einfach Wirtschaftsflüchtlinge. Das sind Menschen, die für sich und ihre Familien schlimme Lebensbedingungen in ihren Heimatländern, zum Beispiel in Afrika, gegen bessere Lebensbedingungen zum Beispiel in Deutschland eintauschen wollen. Verwerflich ist das nicht. Die über fünf Millionen deutschen Emigranten, die im 19. und 20. Jahrhundert in die USA ausgewandert sind, waren auch nichts anderes als Wirtschaftsflüchtlinge. Die USA haben sie damals in unbegrenzter Zahl aufgenommen, das stark wachsende Land mit immer neuen Territorien konnte das verkraften. Wir hier in Deutschland können zwar auch solche Einwanderer gebrauchen, wenn sie qualifiziert sind, aber nicht in unbegrenzter Zahl. Deswegen sollte es für echte Wirtschaftsflüchtlinge durchaus eine zahlenmäßige Begrenzung geben durch ein Einwanderungsgesetz mit Quoten, damit wir uns die Personen aussuchen können, die wir wirklich brauchen.
Wenn Herr Seehofer und die CSU in einem solchen Gesetz von einer Obergrenze sprechen wollen, die die Vernunft gebietet, dann ist ihnen durchaus zuzustimmen. Wir sollten dabei auch nicht nachtragend sein und vergessen, dass CSU und CDU jahrzehntelang mit dem Schlagwort „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ gerade eine solche vernünftige Einwanderungsregelung verhindert haben. Dabei hat doch wohl niemand von uns etwas gegen Einwanderer, die für sich und für ihre Familien etwas aufbauen, die arbeiten wollen und können und auch in unserem Land der alternden Bevölkerung dringend gebraucht werden.
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