Wien – Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Österreich wird die Schmutzkampagnen-Affäre immer brisanter. Die unter Druck stehenden Sozialdemokraten holten am Freitag zum Gegenschlag aus. Aus einer SMS-Kommunikation zwischen Gerald Fleischmann, einem persönlichen Mitarbeiter von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz, und Peter Puller, dem SPÖ-Lager zugehöriger Organisator zweier Fake-Facebook-Seiten gegen Kurz, werde klar, dass die ÖVP ein Honorar für Informationen aus dem SPÖ-Zirkel geboten habe, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter am Freitag. Fleischmann gab laut „Kurier“ zu, Puller kontaktiert zu haben. Der berichtete laut Medien von einem Angebot der ÖVP, als „Spitzel“ zu arbeiten. Puller bezifferte das angebliche Angebot der Partei von Kurz mit 100 000 Euro.
Die SPÖ erstattete daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den Vertrauten von Kurz wegen des Versuchs der Bestechung und Spionage. Obendrein sollte Außenminister Kurz von seinem Amt als Chefdiplomat zurücktreten, forderte Matznetter.
Unmittelbar zuvor hatte die ÖVP ihrerseits angekündigt, eine Klage wegen Verhetzung gegen die Sozialdemokraten vorzubereiten. Grund seien die rassistischen und antisemitischen Inhalte der falschen Facebook-Seiten, die sich gegen den Außenminister richteten, erklärte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. „Das Maß ist voll, wir klagen“, sagte Köstinger. Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern habe das politische Klima im Land vergiftet. Kern bestreitet jedoch jede Mitwisserschaft bei der Facebook-Aktion.
Auch ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz selbst übte via Facebook Kritik an der SPÖ. Diese habe mit dem Engagement des Kampagnen-Experten Tal Silberstein einen schmutzigen Stil nach Österreich gebracht. „Genau das, wovor wir immer gewarnt haben, ist eingetreten“, meinte Kurz. Er sprach von einer ganz neuen Dimension. „Es gibt einfach Menschen, die skrupellos sind. Tal Silberstein ist sicherlich einer der besten und teuersten, die man weltweit anmieten kann. Die SPÖ hat sich entschieden, auf ,Dirty Campaigning‘ zu setzen.“
Dagegen verwahrt sich auch SPÖ-Kanzler Kern. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass offensichtlich unsere Kampagne verkauft worden ist“, sagte Kern im Ö1-Morgenjournal. Unterlagen aus vertraulichen SPÖ-Gremien landeten seit Monaten in den Zeitungen.
In der höchst brisanten Affäre ist unbestritten, dass die SPÖ für 536 000 Euro einen umfassenden Beratungsvertrag mit Silberstein geschlossen hat. Zumindest ein SPÖ-Mitarbeiter hatte Kenntnis von der Schmutzkampagne mit den gefälschten Facebook-Seiten. Er wurde inzwischen suspendiert. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ trat bereits zurück.