Istanbul – Es war ein Treffen, das Amnesty International als Routine-Workshop bezeichnet. Auf den Prinzeninseln im Marmarameer vor der Küste Istanbuls wollten sich im Juli zehn Menschenrechtler in Ruhe zur Arbeit zurückziehen. Thema: „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“. Doch am 5. Juli stürmte die türkische Polizei die Versammlung und nahm den Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner sowie etliche seiner Kollegen fest. Seitdem hat das deutsch-türkische Verhältnis ein zusätzliches Problem.
„Die Bundesregierung fordert die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner“, sagte im Juli ein Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel, der seinen Urlaub abbrach. „Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen sind offensichtlich an den Haaren herbeigezogen.“ Generell wurden die Festnahmen international scharf kritisiert. Präsident Recep Tayyip Erdogan aber zeigte sich unbeeindruckt und bezeichnete sowohl Steudtner, als auch den seit Februar inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel als deutschen „Spion“. Beide rückte er in die Nähe des Terrorismus.
Nun setzt die türkische Justiz die harte Haltung des Präsidenten fort. Alle diplomatischen Bemühungen verliefen im Sande. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 15 Jahre Haft, der Vorwurf lautet auf Unterstützung einer „Terrororganisation“. Der türkische Amnesty-Vorsitzende Taner Kilic wird der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ bezichtigt. Neben Steudtner und dem schwedischen IT-Spezialisten Ali Gharavi wurden etliche türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser. Für sie fordert die Anklageschrift nun zwischen siebeneinhalb und 15 Jahren Haft. Er sehe die Meldungen „mit großer Sorge“, sagte Gabriel am Sonntag. „Die Forderung nach bis zu 15 Jahren Haft sind für uns vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel.“