Der Ruf nach einer schnellen Regierungsbildung, am besten noch in diesem Jahr, ist populär. Nötig ist er nicht. Das Volk wird nicht weinend unter den Weihnachtsbäumen sitzen, wenn im Dezember die neue Koalition noch nicht ausverhandelt ist. Die alte Regierung führt die Geschäfte seriös verwaltend fort, allenfalls neue große Gesetzesvorhaben werden nicht angepackt. (Spötter würden sagen: Es läuft also so weiter wie bisher.)
Das Gegenteil ist richtig: Lasst euch Zeit beim Verhandeln! Ein Jamaika-Bündnis, sollte es denn zustande kommen, ist im Bund neuartig und muss erhebliche ideologische Differenzen überbrücken. Das reicht bis tief in Detailziele: Grüne und FDP haben präzise Wahlprogramme erarbeitet, insgesamt über 400 Seiten, von Fachpolitikern leidenschaftlich erstritten – nur in vielen Fragen eben schwer vereinbar. Ein oberflächliches Drüber-hinweg-Verhandeln würde massive Konflikte in die gemeinsame Regierungszeit tragen. Ein heiteres Ausschachern im Polit-Basar – tausche Obergrenze gegen Fahrverbot – würde dem Land schaden. Und der naheliegende Gedanke, Dissens einfach mit dicken Investitionsprogrammen zu überkleistern, würde den Haushalt ruinieren.
Koalitionsverhandlungen sind in der Politik die extrem spannende Phase, in der am meisten Inhalte entschieden werden. Hier wird Regierungspolitik für vier Jahre zementiert. Klug handelt, wer da nicht hudelt.
Christian Deutschländer
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