Ankara/Berlin – Solche Töne hat man lange nicht mehr aus der türkischen Regierung gehört. „Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei, auch wenn das vergangene Jahr schwierig war“, sagt Außenministerminister Mevlüt Cavusoglu im „Spiegel“. Nun, da der Wahlkampf in Deutschland vorbei ist, glaube er an eine Normalisierung der Beziehungen. „Und ich bin bereit, dafür Anstrengungen zu unternehmen.“
Alleine die Tatsache, dass sich Cavusoglu zwei Wochen nach der Bundestagswahl über das Nachrichtenmagazin an die deutsche Öffentlichkeit wendet, ist ein Zeichen der Entspannung. Er hat in diesen zwei Wochen auch schon zweimal mit seinem scheidenden Kollegen Sigmar Gabriel telefoniert, nachdem es lange Zeit nur sporadisch Kontakte gab. Ob die Gespräche mit dem SPD-Politiker den deutsch-türkischen Beziehungen noch helfen, ist fraglich. Nach Stand der Dinge wird Gabriel nicht mehr lange Außenminister sein.
Die Suche nach einem Nachfolger in den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition könnte ein neues Problem zwischen beiden Ländern generieren. Derzeit gilt als wahrscheinlich, dass die Grünen den Außenminister stellen – aussichtsreichste Anwärter wäre einer, den die regierungsnahe Zeitung „Yeni Akit“ kürzlich noch einen „Vaterlandsverräter“ schimpfte: Cem Özdemir, 51, schwäbelnder Sohn türkischer Eltern, die als Gastarbeiter nach Deutschland kamen, und einer der schärfsten Kritiker von Recep Tayyip Erdogan.
Normalerweise interessiert sich Erdogan nicht für Vorsitzende kleiner europäischer Oppositionsparteien, wie es die Grünen bisher waren. Özdemir ist eine Ausnahme. Der Grünen-Vorsitzende, der sich selber als „anatolischen Schwaben“ bezeichnet, legte stets wenig Diplomatie an den Tag, wenn er vom „AKP-Diktator“ Erdogan sprach. Im Juni 2016 nannte Erdogan ihn in einer Rede vor Dorfvorstehern „den Mann, der in Deutschland sein eigenes Land des Völkermordes beschuldigt“. Auch ohne dass Özdemirs Name fiel, wusste jeder, wer gemeint war, als der Präsident fragte: „Was ist er, wenn nicht charakterlos?“
Grund war die Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich, deren maßgeblicher Initiator Özdemir gewesen ist und die bis heute nicht nur Erdogan, sondern auch oppositionelle Türken empört. Regierungsnahe Zeitungen schäumten damals vor Wut. „Yeni Safak“ beschimpfte den Grünen-Chef als „Abschaum“. „Star“ nannte ihn einen „Pseudo-Türken“.
Während Union und SPD ihren Türkei-Kurs erst zur Bundestagswahl verschärften, ist Özdemirs Rhetorik nicht nur dem Wahlkampf geschuldet gewesen: Der Grünen-Politiker ist schon lange einer der schärfsten Erdogan-Kritiker. Im September 2015, als der Friedensprozess mit der PKK zusammengebrochen war, reiste Özdemir in die kurz zuvor noch umkämpfte Stadt Cizre. Wenige Monate später sagte er zum harten Vorgehen der Regierung in den Kurdengebieten: „Es wird eine Art Krieg geführt gegen die eigene Bevölkerung.“ Schon im Mai 2015 hatten die Grünen unter Özdemir eine Wahlempfehlung für die pro-kurdische HDP ausgesprochen, die Erdogan als verlängerten Arm der PKK bezeichnet.
Sollte Özdemir tatsächlich Außenminister werden, wäre er der erste Bundesminister aus einer Migrantenfamilie. Er dürfte gerade deswegen penibel darauf achten, sich nicht auf das Türkei-Thema reduzieren zu lassen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er den Kurs der bisherigen Bundesregierung im Grundsatz ändert. Auch aus seiner Sicht gibt es nur einen Weg zur Entspannung: Wie wäre es, wenn die Türkei den wichtigen Schritt auf Deutschland zugehe und inhaftierte deutsche Staatsbürger freilasse, twitterte er am Samstag als Reaktion auf das Cavusoglu-Interview.
Gemeint sind der Journalist Deniz Yücel, der Menschenrechtler Peter Steudtner und andere, die aus politischen Gründen seit Monaten in der Türkei im Gefängnis sitzen. Özdemir hat im Wahlkampf aber für härtere Sanktionen gegen Ankara plädiert, etwa für eine Reisewarnung oder einen kompletten Stopp aller deutscher Rüstungsexporte in den Nato-Staat Türkei.
Entsprechend skeptisch äußert sich der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu: „Wenn Özdemir vor einem möglichen Türkei-Besuch so unqualifizierte Äußerungen wie in der Vergangenheit von sich gibt, wird er nicht willkommen sein.“ Cavusoglu ist zurückhaltender: „Es wäre falsch, die Beziehung zwischen beiden Ländern über Einzelpersonen zu definieren.“
Einen Vorteil hätte die Ernennung Cem Özdemirs zum Chefdiplomaten aber auf jeden Fall für die deutsch-türkischen Beziehungen: Bei Außenministertreffen wäre kein Dolmetscher mehr nötig.