München – Die Pressekonferenz ist beendet, da bleibt Horst Seehofer nochmal bei Journalisten stehen und sagt einen spöttischen Satz, der tief blicken lässt. „Ich biete immer an, dass jemand anderes die Verhandlungen in Berlin übernehmen kann – aber es meldet sich keiner.“ Das ist, frei übersetzt, eine Kampfansage an seine Kritiker: Keiner von euch hätte besser mit Merkel verhandeln können als ich – also schweigt jetzt!
Der politisch schwer angeschlagene CSU-Vorsitzende spürt Oberwasser nach dem Kompromiss in Berlin. Viele in der Partei hatten als Messlatte ausgegeben, ob Seehofer mit „Beute“ heimkehrt. Die nächsten Tage mit einer Reihe von Sitzungen werden zeigen, ob die neue Unions-Linie akzeptiert wird. Gestern in der Landesgruppe gab es viel Lob, aber auch inhaltliches Murren. Das sei doch alles nur eine Absichtserklärung, hieß es, und überhaupt dürften 200 000 Zuwanderer pro Jahr nicht zum Regelfall werden. Am Mittwoch in der Landtagsfraktion muss Seehofer noch größeren Skeptikern gegenübertreten. Halblaut kommt von dort scharfe Kritik vor allem an möglichen Ausnahmen, die auch mehr als 200 000 erlauben sollen. „Wischiwaschi“, sagt ein profilierter Abgeordneter dazu. Die geltende Rechtslage – Asylbewerber an den deutschen Grenzen abzuweisen – werde nun auch mit Billigung der CSU weiter gebeugt.
Andere fragen dagegen, warum so ein Kompromiss mit Merkel erst nach vergeigter Wahl möglich sei. „Die latente Zerstrittenheit hat uns trotz vieler schöner Worte im Wahlkampf massiv geschadet“, sagt einer. Immerhin: Finanzminister Markus Söder, der größte Rivale, äußert sich verhalten positiv. „Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. In dem Kompromiss steckt viel Gutes drin“, sagt er unserer Zeitung. „Damit ist der Weg frei für glaubhafte Sondierungsgespräche.“
Und für Seehofers Wiederwahl? Landkreis-Präsident Christian Bernreiter, der wichtigste Kommunalpolitiker in der CSU, ist „sehr zufrieden“. Er sieht Seehofer gestärkt. „Kurz vor der Wahl“ – gemeint ist die Landtagswahl im Herbst 2018 – mache ein Wechsel keinen Sinn, sagt er.
Die CSU wird sich nun neu sortieren hinter oder gegen Seehofer. Seine härteren Kritiker erinnern daran, dass sich die Unzufriedenheit über ihn nicht auf die Asylpolitik beschränke. „Der Kompromiss gibt ihm zwar mehr Akzeptanz und wird ihm auch für den Parteitag helfen“, sagt einer von ihnen. Doch es gehe ohnehin weniger um die Frage des Parteivorsitzes, sondern eher um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl. Mehrere Bezirksverbände haben inzwischen den Wunsch nach einem geordneten Übergang formuliert.
Von zwei namhaften Seehofer-Unterstützern kommt die klare Forderung an die Kritiker, jetzt Ruhe zu geben. Der Vorsitzende habe einen „wuchtigen Erfolg“ erzielt, sagt Parteivize Manfred Weber. Jetzt müsse er in den Koalitionsgesprächen „durchsetzungsfähig bleiben – deshalb müssen innerparteiliche Personaldebatten eingestellt werden“. Ministerin Ilse Aigner verlangt „geschlossenes und kraftvolles Auftreten der CSU“ in den Koalitionsverhandlungen.
Ob die Partei folgt? Seehofer selbst wird demnächst viel Zeit in Berlin verbringen, die Jamaika-Sondierungen führt er persönlich. Die Regierungsgeschäfte in München stocken derweil. Nach der geplanten Klausurtagung des Ministerrats ließ Seehofer auch die für heute geplante Kabinettssitzung absagen. Er setzt klare Prioritäten und rät das auch den Kritikern. „Niemand darf die jetzige Lage nutzen, um Eigeninteressen zum Tragen zu bringen“, sagt er unserer Zeitung. „Ich halte Personaldiskussionen für extrem schädlich in dieser Phase. Jetzt brauchen wir volle Konzentration auf die Bildung einer Regierung.“ cd/mik/dw