Washington – Die Regierung von Donald Trump hat eine Liste mit scharfen Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Den Katalog, der unter anderem eine Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie ein härteres Vorgehen gegen unbegleitete minderjährige Einwanderer vorsieht, schickte das Weiße Haus an den US-Kongress.
Von den Forderungen macht Trump abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die 800 000 jüngeren Immigranten den Verbleib in den USA erlauben würde. Der demokratische Präsident Barack Obama hatte dieser als „Dreamer“ bezeichneten Gruppe 2012 einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt. Trump hob das Dekret wieder auf.
Die Liste der als „Prinzipien“ bezeichneten Forderungen könnte eine Vereinbarung gefährden: Die Punkte würden im Fall einer Umsetzung eine erhebliche Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten. Es blieb zunächst unklar, ob Trump den Katalog als unabdingbare Voraussetzung erachtet oder ob er noch Spielraum für mögliche Zugeständnisse sieht.
Von Demokraten, die auf eine Einigung mit dem republikanischen Präsidenten gesetzt hatten, kam Kritik. Die beiden Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer erklärten, Trumps Liste entbehre jeglichen Willen zum Kompromiss. „Wir haben dem Präsidenten bei einem Treffen gesagt, dass wir offen für vernünftige Grenzsicherungsmaßnahmen sind“, hieß es in einer Stellungnahme. „Aber diese Liste geht weit über alles Vernünftige hinaus.“