Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eröffneten am Dienstag die Frankfurter Buchmesse. Frankreich ist in diesem Jahr Ehrengast der Buchbranche. Zum Auftakt forderte die deutsche Buchbranche die Bundesregierung auf, gute Rahmenbedingungen für eine lebendige Verlagsbranche zu schaffen.
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen wirft Landespolizeipräsident Uwe Binias aus Ärger über die CDU hin. „Ich fürchte, ich kann das Amt nicht mehr so ausfüllen, wie ich möchte“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Zudem werde er aus der CDU austreten. Grund sei das Verhalten der Oppositionspartei im Islamismus-Ausschuss, in dem die CDU Mängel bei der Terrorabwehr sah.
Die Grünen haben Claudia Roth erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Das beschloss die Fraktion bei ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl. „Ich möchte, dass von diesem Parlament eine Demokratieoffensive ausgeht“, sagte die 62-jährige Grünen-Politikerin aus Bayern.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat seinen Rückzug aus der Landespolitik in Nordrhein-Westfalen angetreten. Am Dienstag gab er den Vorsitz der Fraktion an den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Christof Rasche ab. Auch sein Landtagsmandat legte er nieder. Mittlerweile ist Lindner Fraktionschef der FDP im Bundestag.
In einem Prozess um Spionage für den türkischen Geheimdienst hat die Staatsanwaltschaft zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Der 32-jährige Türke soll ab Herbst 2015 die kurdische Szene in Deutschland ausgeforscht haben. Dafür habe er rund 21 000 Euro erhalten. Der Mann war Mitte Dezember in Hamburg festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.