London – Was tun, wenn man sich nicht einig wird? Die britische Regierung hat nun erste Pläne für den Fall eines ungeregelten EU-Ausstiegs veröffentlicht. Sollte bis zum Brexit Ende März 2019 kein neues Abkommen geschlossen sein, müssten sich die Handelsbeziehungen nach den Regeln der Welthandelsorganistation (WTO) richten, heißt es in einem Positionspapier. Um lange Staus besonders an den Fährhäfen zu verhindern, wolle London Zollkontrollen für Waren aus der EU im Hinterland abwickeln, heißt es in dem Papier weiter. Auf Pakete müsse in Zukunft eine Mehrwertsteuer erhoben werden.
Einem Zeitungsbericht zufolge könnte das Land zudem dem Freihandelsabkommen der Staaten Nordamerikas (Nafta) beitreten, falls nach dem Brexit kein Handelsvertrag mit der Europäischen Union zustande kommen sollte. Minister der Regierung würden das prüfen, berichtet der „Daily Telegraph“.
Dass sich die Briten auf einen EU-Austritt ohne neues Abkommen mit Brüssel vorbereiten, hatte Premierministerin Theresa May bereits angekündigt. Obwohl es „fundamental“ im Interesse Londons liege, dass die Austrittsverhandlungen erfolgreich seien, sei es die Verantwortung der Regierung, „für alle Eventualitäten vorzusorgen“. Kommentatoren sehen dahinter den Versuch, Druck auf die EU aufzubauen.
Gleichzeitig hatte May Befürworter eines kompromisslosen Brexits mit der Ankündigung verärgert, das Land werde sich auch in einer Übergangsphase nach dem Brexit dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen müssen.
Zum Auftakt der fünften Runde über den britischen EU-Austritt ermahnten sich London und Brüssel zuletzt gegenseitig zu Bewegung, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten. Die Unterhändler sollen die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts und die Eckpunkte für künftige Beziehungen klären. Die Gespräche laufen seit Juni aber äußerst zäh. Die EU besteht darauf, zunächst wichtige Trennungsfragen abzuhaken – unter anderem will sie finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe.
Unterdessen wollten Spekulationen über eine anstehende Kabinettsumbildung in London nicht abreißen. Britischen Medien zufolge erwägt die angeschlagene Premierministerin May, ihre Position durch eine Rochade im Kabinett zu festigen. Im Zentrum der Spekulationen steht Außenminister Boris Johnson, der die Regierungschefin in den vergangenen Wochen mehrfach düpiert hatte. Er könnte auf einen anderen Posten versetzt werden, heißt es.