Amsterdam – Nach siebenmonatigen zähen Verhandlungen haben in den Niederlanden vier Parteien ihren Koalitionspakt für die künftige Regierung besiegelt. Nach letzten Änderungen am Dienstagmorgen wurde der endgültige Bericht über die Einigung dem Unterhaus zugestellt.
Der Deal sieht vor, dass die rechtsliberale Partei VVD von Regierungschef Mark Rutte in dem Vierer-Bündnis die führende Rolle spielen wird. Sie wird zusammen mit der sozialliberalen D66 sowie den beiden christlichen Parteien CDA und CU regieren. Rutte wird voraussichtlich Ministerpräsident an der Spitze seiner dritten Regierung bleiben. Bis zur Bekanntgabe der Besetzung seines Kabinetts dürften noch einige Tage vergehen.
Rutte bezeichnete die Einigung mit dem Titel „Vertrauen in die Zukunft“ als „ehrgeizig und ausgewogen“. Im Parlament verfügt das Bündnis mit 76 von 150 Mandaten über eine Mehrheit von einer Stimme. Aus der Parlamentswahl im März war Ruttes VVD mit 33 Sitzen als Siegerin hervorgegangen. D66 und CDA kamen auf je 19 Sitze, die CU auf fünf.
Noch nie dauerte eine Regierungsbildung in den Niederlanden so lange. Der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 1977 lag bei 208 Tagen nach der Wahl. Dieser wurde jetzt um einen Tag überboten. Beobachter rechnen allerdings mit einer eher wackligen Regierung. So befürwortet die in den 60er-Jahren gegründete D66 Abtreibungen und setzt sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen ein. Außerdem tritt die D66 dafür ein, dass jeder Mensch – nicht nur Todkranke – Sterbehilfe in Anspruch nehmen können soll.
Mit diesen Auffassungen steht die D66 in einem krassen Widerspruch zur erzkonservativen Christlichen Union (CU), die sich auf die Bibel beruft und Schwangerschaftsabbrüche, Homosexualität und Sterbehilfe ablehnt.