Nur ein „Papiertiger“ ist für Andrea Nahles der Unions-Kompromiss zur Zuwanderung. In der Tat: Ob der Merkel-Seehofer-Deckel hält, was die Union verspricht, ob er in einer künftigen Jamaika-Koalition auch gelebt wird, muss sich erst noch zeigen. Nur hilft das der SPD herzlich wenig. Denn die hat ihren Wählern noch nicht mal einen Papiertiger anzubieten.
Nahles war klug genug, die eindimensionale Haltung der SPD in der Asylfrage als eine der Hauptursachen für das Wahldebakel zu benennen. Doch mehr als eine Interview-aussage, der Staat müsse, wenn nötig, Grenzen auch schließen können, hat die neue starke Frau der SPD an programmatischer Aufbauarbeit noch nicht geleistet. Ebenso in den Sternen steht, ob sie sich gegen jene Kräfte in ihrer Bundestagsfraktion durchsetzen kann, die wie die Kollegen von der Linkspartei eher von einem „Bleiberecht für alle“ träumen als von Grenzen und Abschiebungen. Nur unter Mühen konnte die Union in der Großen Koalition den Genossen die Asylverschärfungspakete I und II abringen.
Eine halbe Million Wähler hat die SPD bei der Bundestagswahl an die AfD verloren, viele davon Arbeiter, die in den Problemvierteln der Städte am unmittelbarsten mit den Folgen der Tür-auf-Politik konfrontiert wurden. Die werden sich mit Papiertigern ebenso wenig wie durch warme Worte zurückgewinnen lassen. Noch berauscht sich die SPD an ihrer neuen Oppositionsrolle. Doch wenn Konzepte fehlen, folgt dem Rausch oft der Kater, wie die Partei und ihr Kanzlerkandidat gerade leidvoll erfahren haben.
Georg Anastasiadis
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