Madrid/Barcelona – Der katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont wollte die Quadratur des Kreises, wollte es allen recht machen. Die Unabhängigkeit erklären – und damit die Bewegung der glühenden Separatisten zufriedenstellen. Und die Unabhängigkeit nur Sekunden später wieder aussetzen – um eine harte Reaktion der Zentralregierung in Madrid zu vermeiden und Zeit für Gespräche zu gewinnen. Diese Rechnung durchkreuzte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy am Mittwoch. Die Ansage: Puigdemont solle endlich Farbe bekennen.
Rajoy forderte den Separatistenführer auf, bis Montag zu „bestätigen, ob er die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht“. Zugleich verlangte Rajoy, dass die katalanische Regierung bis kommenden Donnerstag die verfassungsmäßige Ordnung respektiert. Sollte dieser höchst unwahrscheinliche Kotau der Separatisten ausbleiben, wäre der Weg zur Entmachtung der Regionalregierung und die Übernahme der Verwaltung Kataloniens durch Madrid gemäß Artikel 155 der spanischen Verfassung eröffnet. Ein höchst riskanter Schritt, den Rajoy schon lange hätte tun können, aber wegen befürchteter Unruhen bisher vermieden hat.
Wegen seines mangelnden Charismas von seinen Gegnern oft unterschätzt, erweist sich Rajoy nach den vielen in den vergangenen Jahren überstandenen Krisen und Korruptionsaffären einmal mehr als cleverer Krisenmanager. „Intelligent, Rajoy. Er fragt Puigdemont, was sich die ganze Welt fragt: Was ist gestern im Regionalparlament passiert?“, lobte der angesehene Schriftsteller und Journalist Joaquín Estefanía auf Twitter. Im TV-Sender „24 Horas“ stellte ein Kommentator fest: „Der Ball ist wieder im Feld von Puigdemont“.
Rajoys Volkspartei (PP) hat im Senat, anders als im Unterhaus, eine Mehrheit der Sitze. Das dort nötige grüne Licht wäre also kein Problem. Und die meisten Oppositionsparteien im Kongress geben Rajoy für härtere Maßnahmen ebenfalls Rückendeckung. In den Cafés und auf den Straßen Madrids braucht man gar nicht erst zu fragen.
Doch was ermöglicht der Artikel 155, der in Spanien nie zuvor angewendet wurde? Nicht alles, aber vieles. Sehr vieles. Bis hin zur Auflösung des Regionalparlaments, der Absetzung von Politikern in Spitzenrängen und der Übernahme der Kontrolle der Finanzen und der regionalen Sicherheitsbehörden. Allerdings nur für eine befristete Zeit, bis die „verfassungsmäßige Normalität“ wiederhergestellt ist. Das Autonomiestatut darf unterdessen vorläufig eingeschränkt, aber nicht außer Kraft gesetzt werden.
Die Verwirrung über die Lage hat auch die Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens ergriffen. „Er hat die Unabhängigkeit erklärt, aber sie gleich wieder ausgesetzt“, entfuhr es einem sichtlich ernüchterten Zuschauer der Rede Puigdemonts am Dienstagabend vor dem Parlament in Barcelona. Ob sie denn einen Kompromiss mit Madrid akzeptieren würden, etwa mehr Autonomie und dafür ein Verzicht auf die Unabhängigkeit? „Auf keinen Fall, wir wollen ein souveränes und unabhängiges Katalonien“, sagt der Sozialarbeiter Sergi Rouira.
Wenig Pragmatismus, viele Emotionen. Die Lage bleibt explosiv. Puigdemont muss nun eine klare Antwort liefern und darf die Unabhängigkeitsbewegung nicht noch mehr enttäuschen. Und im Zweifel müsste Rajoy dann handeln. Auch auf die Gefahr hin, dass sich Bilder wie jene des Referendums vom 1. Oktober mit prügelnden Polizisten und blutenden Bürgern wiederholen. Bei den meisten Spaniern ist der Geduldsfaden mit Katalonien nämlich längst gerissen. „Farce und Erpressung“, titelte die Zeitung „El Mundo“ am Mittwoch riesengroß.