Die Reserve der Rentenversicherung ist auf den niedrigsten Stand in diesem Jahr gesunken. Ende September habe sie bei 28,9 Milliarden Euro gelegen, teilten die Vorstandsvorsitzenden der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach und Alexander Gunkel, in Berlin mit. Im August waren es noch 29,6 Milliarden. Sie wiesen darauf hin, dass das Polster immer noch etwas besser gefüllt sei als erwartet.
Berlin geht mit seiner Idee, auf wenigen Hauptstraßen womöglich Tempo 30 einzuführen, einen nächsten Schritt. Ab November würde an fünf Straßen der normale Verkehr gemessen. In allen Fällen handelt es sich um Straßen mit starker Stickoxidbelastung. Sollten die Messungen ergeben, dass ein Tempolimit etwas an der Luftverschmutzung ändern würde, könnte auf diesen Straßen Tempo 30 eingeführt werden.
Angesichts eines weltweit drohenden atomaren Wettrüstens hat Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow die Präsidenten Russlands und der USA zu Gesprächen aufgerufen. „Im Zentrum sollten die Reduzierung von Atomwaffen und die Stärkung der strategischen Stabilität stehen“, schrieb Gorbatschow in der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“.
In der Diskussion um die Milliarden-Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich das Forschungsinstitut IAB gegen eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Um für eine erneute Wirtschaftskrise gerüstet zu sein, seien Rücklagen in Höhe von rund 21 Milliarden Euro nötig. Ende des vergangenen Jahres lagen die Rücklagen der BA bei rund 11,5 Milliarden Euro.
Von der Türkei organisierter Türkischunterricht in Deutschland kommt immer stärker in die Kritik. Kritische Fragen zu dem Konsulatsunterricht gab es anlässlich einer Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK). Der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde, Cahit Basar, äußerte den Verdacht, es gebe türkische Spione unter den Konsulatslehrern. Verschiedene Kultusminister drangen darauf, das Angebot für türkischstämmige Kinder im staatlichen Schulbetrieb zu verbessern – und weniger auf die Konsulate zu setzen.