Washington/Teheran – Donald Trump hat gedroht. Er hat den Iran einen Schurkenstaat genannt und das Atomabkommen verteufelt. Er hat gesagt, dass er sich nicht mehr daran gebunden fühlen könne. Nun steht eine wichtige Entscheidung des US-Präsidenten bevor, bis zum Sonntag muss er dem Kongress mitteilen, ob sich Teheran an die Vereinbarung hält oder nicht. Trump hat eine Rede angekündigt, sie wird für Freitag erwartet. Wichtige Fragen im Überblick.
-Worum geht es in dem Abkommen?
Die Vereinbarung zwischen dem Iran einerseits sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits soll sicherstellen, dass Teherans Atomprogramm ausgebremst wird und so internationale Sorgen vor einer Bombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft dadurch seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen. Der Westen hob im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen auf.
-Was hat Trump vor?
Es gilt als derzeit wahrscheinlichstes Szenario, dass Trump erklären wird, dass das Abkommen nicht im nationalen Sicherheitsinteresse der USA ist und er es deswegen nicht erneut bestätigen wird. Das wäre aber noch nicht der Rückzug der US-Regierung aus dem Abkommen. Trump würde es dem Kongress überlassen, was passieren soll. Das Parlament müsste innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob es Konsequenzen aus Trumps Schritt ziehen will.
-Was sind Trumps Motive?
Der Republikaner und seine Regierung halten das Abkommen für problematisch. Es geht ihnen nicht weit genug. Zwar hieß es aus der US-Regierung zuletzt immer wieder, dass der Iran die technischen Vorgaben der Übereinkunft erfülle. Allerdings halten sie der iranischen Führung vor, dass ihre Politik in krassem Gegensatz zu den in dem Deal vereinbarten friedlichen Absichten stehe. Sie sagen, Teheran fördere den Terrorismus in der Region, etwa durch die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen.
-Wie könnte der Iran auf Trumps Entscheidung reagieren?
Sowohl Präsident Hassan Ruhani als auch Außenminister Mohamed Dschawad Sarif haben mehrmals vor Provokationen durch Trump gewarnt. Ihrer Meinung nach versucht er, den Iran zu radikalen Reaktionen zu zwingen, um Teheran dann für das Scheitern des Abkommens verantwortlich zu machen.
-Ist es möglich, dass das Abkommen neu verhandelt wird?
Das gilt als sehr unwahrscheinlich. Teheran hat das ausgeschlossen. Auch in Europa ist der Drang, die Vereinbarung nachzuverhandeln, nicht sehr groß. dpa