Es wäre stark übertrieben zu behaupten, Donald Trump würde den Großteil seines Tages mit Weltpolitik verbringen. Umso bemerkenswerter ist, wie viel Porzellan der außenpolitisch nicht sonderlich vorgebildete US-Präsident bereits zerschlagen hat. Allerdings sollte man sauber trennen zwischen seiner brachialen Rhetorik und seinen dann doch zurückhaltenderen Handlungen. Das gilt nun auch für seine Strategie, das Iran-Abkommen nicht gleich aufzukündigen – sondern erst einmal den Kongress weitere Sanktionen beschließen zu lassen.
Generell gilt: Trumps Dauerfeuer gegen den Iran-Deal ist völlig verantwortungslos. Natürlich ist das Land kein sonderlich vertrauenswürdiger Vertragspartner und zündelt an etlichen Krisenherden des Nahen und Mittleren Ostens kräftig mit. Doch das über Jahre mühsam ausgehandelte Abkommen dämmt seine atomare Aufrüstungslust wenigstens ein. Die banale Formel: Besser ein Deal mit Fehlern als überhaupt kein Deal. Gerade Trump sollte dies aus seinen Verbal-Scharmützeln mit dem Nordkoreaner Kim Jong Un eigentlich gelernt haben.
Nun kündigt Trump also nicht, sondern wählt den Umweg über den Kongress, in dem vor allem unter den Republikanern viele Iran-Gegner sitzen. Sollten sie Sanktionen beschließen, wird im Iran eine Gegenbewegung einsetzen, an der die Welt kein Interesse haben kann. Doch sicher sollte sich der US-Präsident seiner Mehrheit nicht sein – schon bei Obamacare ließen ihn die Parteifreunde im Stich. Noch ist es nicht einmal Trump gelungen, das System der „Checks and Balances“ abzuschaffen.
Mike Schier
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