München – Man könnte es sich leicht machen und festhalten: Wer als Iraker in Bremen Asyl beantragt, hat deutlich mehr Chancen als in Bayern. Man könnte das auch mit Zahlen unterfüttern. Denn aus der Statistik für das erste Halbjahr 2017 geht hervor: In der Hansestadt liegt die Gesamtschutzquote für irakische Staatsangehörige bei 93,7 Prozent. Im Freistaat sind es nur 48,4 Prozent. Ähnliches gilt für Asylanträge von Menschen aus dem Iran.
Das wäre die einfache Variante. Doch wie so oft bei Statistiken ist die Sache komplizierter. Das verdeutlicht schon ein Blick auf die Fallzahlen. In Bremen wurde von Januar bis Juli über 143 Anträge irakischer Asylbewerber entschieden. In Bayern waren es mit 5695 Anträgen deutlich mehr. Vor allem aber ist über weitere Hintergründe – etwa aus welchen unterschiedlich gefährlichen Regionen die Antragsteller stammen – nichts bekannt.
Darauf verweist auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dessen Mitarbeiter über Asylanträge entscheiden. Ein Sprecher lässt wissen: Man lege Wert auf einheitliche Verfahren, habe verbindliche Leitsätze zu den Herkunftsländern. Zudem werde jeder Fall einzeln bearbeitet, in der Regel nach einer persönlichen Anhörung. In manchen Außenstellen würden zudem überdurchschnittlich viele Anträge gar nicht erst entschieden – etwa weil Deutschland wegen des Dublin-Verfahrens gar nicht zuständig sei.
Dennoch steht das BAMF nun erneut in der Kritik. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke bemängelt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es gebe keine plausible Erklärung für unterschiedliche Anerkennungsquoten. Es dürfe nicht sein, „dass afghanische Flüchtlinge in Brandenburg oder Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus haben wie in Bremen“. Tatsächlich liegt die Gesamtschutzquote für Menschen aus Afghanistan im ersten Halbjahr in Bayern bei 33,7 Prozent – in Bremen sind es dagegen 63,3 Prozent.
Die Vermutung der Linken-Politikerin Jelpke: Auch die politische Stimmung in einem Bundesland sowie Faktoren wie Arbeitslosigkeit, Einwohnerzahl und Fremdenfeindlichkeit spielen eine Rolle. Die Bundesregierung weist das zurück. Aber tatsächlich fällt auf: In Bundesländern wie Sachsen und vor allem Brandenburg liegen die Anerkennungsquoten für verschiedene Nationalitäten durchgehend und teils deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt.
Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage mehrerer Linken-Abgeordneter (Drucksache 18/13670). Für syrische Staatsangehörige erfüllt sich die Hoffnung auf Asyl oder subsidiären Schutz demnach fast immer. Bundesweit lag die Gesamtschutzquote für diese Gruppe im ersten Halbjahr bei 93,8 Prozent. Zieht man die Fälle ab, die wegen deutscher Nicht-Zuständigkeit inhaltlich nicht bearbeitet wurden, erhalten sogar 99,9 Prozent der syrischen Asylbewerber Schutz. M. Heim