Barcelona – Im Streit um eine Abspaltung Kataloniens wächst kurz vor Ablauf des Ultimatums der spanischen Regierung der Druck auf den katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont ultimativ aufgefordert, bis Montag, 10 Uhr, zu beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament tatsächlich die Unabhängigkeit erklärte.
Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte Barcelona, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Bei einer unklaren Aussage werde man „Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte Zoido am Samstag dem Radiosender Cadena Cope.
Barcelona soll zudem bis Donnerstag die Unabhängigkeitsbestrebungen faktisch abbrechen. Die Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung von Verfassungsartikel 155, der die Entmachtung einer Regionalregierung ermöglicht.
Nach Medienberichten erwägt Puigdemont, als Antwort eine schriftliche Fassung seiner Rede zu schicken. Minister Zoido betonte, zulässig sei als Antwort nur „ein Ja oder ein Nein“. „Wenn er mit Ja antwortet, wird er sich außerhalb des Gesetzes stellen.“ Und falls keine eindeutige Antwort komme, werde man „davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“. Als ausweichende Antwort werde auch die Möglichkeit betrachtet, dass Puigdemont die ihm gestellte Frage verneint, gleichzeitig aber regionale Neuwahlen ausruft, die als „verfassunggebend“ bezeichnet werden.