Peking – Zum Parteikongress der Kommunistischen Partei haben Chinas Behörden die Verfolgung von Bürgerrechtlern und die Kontrolle des Internets verschärft. Sogenannte Tunneldienste, mit denen die als „Große Firewall“ bezeichneten Sperren im Internet überwunden werden können, waren gestern massiv gestört. Die Sicherheitsmaßnahmen in Peking, wo der Parteitag am morgigen Mittwoch beginnt, wurden ausgeweitet. Tausende Freiwillige sind mobilisiert, um auf den Straßen für Ordnung zu sorgen.
Mehrere Aktivisten berichteten, dass sie aufgefordert worden seien, die Zeit während des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages überwacht in Gästehäusern zu verbringen. „Wir unterliegen strengen Beschränkungen“, sagte ein namentlich nicht genannter Dissident dem US-Sender Radio Free Asia. „Uns wird nicht erlaubt, vor Ende Oktober heimzukehren, wenn der 19. Parteitag vorbei ist.“ Auch die Bürgerrechtler Bao Tong und Gao Yu mussten die Hauptstadt verlassen.
Die Feuerwehr in Peking wurde in erhöhte „Kampfbereitschaft“ versetzt, wie das Polizeiministerium berichtete. Jeder Einsatz werde hochgestuft. In Peking dürfen auch keine Drohnen, Modellflugzeuge oder Ballons mehr fliegen, teilten die Stadtbehörden mit.