Bayerns Staatshaushalt ist auf den ersten Blick ein Grund zu großer Freude. So viel Geld ist da, dass fast jeder Wunsch erfüllt werden kann. Auf den zweiten Blick muss genau das große Sorgen wecken: Mit den üppigen Mehreinnahmen wird weitgehend zügellos umgegangen. Seit mehreren Jahren reagiert die Staatsregierung auf ausnahmslos jedes Problem mit Mehrausgaben. Gestiegene Kriminalität? Neue Ausrüstung, mehr Polizeistellen! Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium? Mehr Stellen! Neid an anderen Schularten auf diesen Aufwuchs? Mehr Stellen für alle! Das geht bis in skurrile Details: Für den Abbau von Bürokratie braucht es den Aufbau eines Bürokratieabbau-Stabes – mehr Stellen!
Die Politik der vollen Hände beinhaltet in Einzelbereichen richtige Schritte. In der Summe schafft sie aber ein gewaltiges Risiko für Jahre, in denen die Einnahmen nicht mehr so sprudeln. Längst müsste Bayern viel stärker in Tilgung, Pensionsvorsorge und Rücklage-Aufbau investieren. Aufgabe zum Beispiel einer weitsichtigen Mehrheitsfraktion wäre, der lustvoll Geld rausschaufelnden Exekutive in den Arm zu fallen: Der Landtag hat das Haushaltsrecht. Stattdessen lässt sich die CSU-Fraktion mit der „Fraktionsreserve“ ködern, einen 75-Millionen-Euro-Batzen, den sie nach eigenem Gusto frei verteilen kann. Heuer, wundersam, um 50 Prozent erhöht.
Christian Deutschländer
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