32,9 Prozent, das schlechteste Unions-Ergebnis seit über 60 Jahren. Angela Merkel steht unter Zugzwang. Da sie aber in der Flüchtlingsfrage nicht einlenken will, versucht die Kanzlerin offenbar, die verlorenen Herzen mithilfe sozialer Wohltaten zurückzugewinnen. CSU-Chef Horst Seehofer wird das recht sein. Die umstrittene Erhöhung der Mütterrente vielleicht doch noch in den Koalitionsvertrag zu hieven, wäre ein Erfolg, den er gut gebrauchen könnte. Allerdings ein sehr teurer.
Keine Frage: Angesichts künftig drohender Altersarmut ist es richtig gegenzusteuern. Und auch wenn man darüber streiten kann, ob die Mütterrente dafür der richtige Hebel ist, ist es bei Licht besehen noch immer ungerecht, dass eine Frau, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht hat, weniger Unterstützung bekommt als andere Mütter. Nur: Wer kommt für die immensen Kosten auf?
Schon die erste Erhöhung der Mütterrente wurde mit 6,5 Milliarden Euro jährlich der Rentenkasse und somit den Beitragszahlern aufgebürdet, als wäre die Förderung von Kindererziehung allein deren Pflicht. Doch diese Aufgabe geht die gesamte Gesellschaft an. Wenn man sich entscheidet, die Mütterrente noch einmal auszuweiten, darf das nicht wieder auf Kosten der Rentenkasse geschehen. Die weiteren 6,5 Milliarden Euro jährlich müsste der Steuerzahler tragen. Das Geld scheint – im Moment – ja da zu sein. Der Bundeshaushalt ist gut aufgestellt. Allerdings hat die Union ihren Wählern auch noch eine dicke Steuerentlastung von insgesamt rund 20 Milliarden Euro versprochen.
Sebastian Horsch
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