Berlin – Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl ist der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert worden. Die Unionsfraktion, der als stärkster Kraft traditionell das Vorschlagsrecht zufällt, stimmte am Dienstag einstimmig für Schäuble. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag waren Erwartungen laut geworden, Schäuble als erfahrenen Parlamentarier mit großer Autorität zum Präsidenten zu küren. Er sitzt seit 1972 im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter.
Bei der Wahl in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24. Oktober kann Schäuble mit einer großen Mehrheit rechnen, da SPD und FDP bereits Unterstützung signalisiert haben. Als Minister der künftigen Bundesregierung fällt der 75-Jährige damit aus.
Die Unionsfraktion nominierte zudem den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Friedrich hatte sich zuvor CSU-intern in einer Kampfabstimmung gegen Peter Ramsauer durchgesetzt. Die beiden Ex-Minister hatten sich hinter den Kulissen einen zurückhaltenden Wettstreit geliefert, heißt es aus der CSU-Landesgruppe. Weitere Posten – unter anderem die begehrten Ausschussvorsitze und Fraktionsvize-Ämter – stehen vorerst nicht an.
Die geschrumpfte SPD darf nur einen Vizepräsidenten-Posten besetzen. Das sagte Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Sozialdemokraten, die nach ihrer Wahlniederlage in die Opposition gehen, hatten seit 2013 zwei Vizes gestellt: die Ex-Ministerinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn. Wen die SPD nun nominiert, soll in Kürze entschieden werden. Intern konkurrieren Schmidt und der bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Die Vize-Posten im Parlament sind zwar eher repräsentativer Natur, aber sehr begehrt. Jeder Vizepräsident erhält die anderthalbfache Abgeordnetendiät (der Präsident die doppelte). Darüber hinaus gibt es einen Dienstwagen, zwei Mitarbeiter für das Vorzimmer und einen Referenten. Ausscheidende Vizes bekommen bis zu vier Jahre lang zusätzliche Mitarbeiter. cd/dpa