Berlin – Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass in der Ukraine ein Deutschtürke auf Veranlassung der Türkei festgenommen worden ist. Der Mann mit deutschem und türkischem Pass sei bereits am 23. Juli aufgrund einer Interpol-Fahndung festgenommen worden, sagte Sprecherin Maria Adebahr. Drei Tage später sei die Auslieferungshaft abgelehnt und der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Er dürfe die Ukraine aber nicht verlassen.
„Wir wirken bei den ukrainischen Behörden sehr darauf ein, dass es hier eine schnelle Entscheidung gibt“, sagte Adebahr. Was dem Mann vorgeworfen wird, sagte sie nicht. Erst vor wenigen Tagen hatte Spanien die Auslieferung des türkischstämmigen deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli abgelehnt, der in Granada aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen worden war.
Zudem wurde bekannt, dass die Rockergruppe „Osmanen Germania“ nach Erkenntnissen der NRW-Landesregierung mit türkischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Von den türkischen Behörden würden „die Aktivitäten der Osmanen Germania BC in Deutschland als ,Terrorbekämpfung‘ bewertet – also gegen die PKK, linksextremistische Türken und die Gülen-Bewegung gerichtet – und (…) unterstützt“, heißt es in einem Bericht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel über eine Reduzierung der sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei sprechen. Das sagten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin. Für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungensei aber Einstimmigkeit unter den 28 EU-Mitgliedern erforderlich. Die werde es nicht geben, hieß es. dpa