Dresden – Eine größere Regierungsumbildung war nach der Schlappe der CDU bei der Bundestagswahl in Sachsen erwartet worden. Doch was Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Mittwoch, dreieinhalb Wochen nach dem Desaster, in der Wappengalerie der Staatskanzlei in Dresden verkündet, ist ein unerwartet schwerer Paukenschlag: Sein Rücktritt als Regierungs- und CDU-Landeschef trifft den Freistaat und die sächsische Union völlig unvorbereitet.
Gefasst und vergleichsweise gelassen zählt der dienstälteste Ministerpräsident zunächst die Erfolge auf, die Sachsen in 27 Jahren CDU-Regierung aufzuweisen habe. „Aus einer Wirtschaft mit Massenarbeitslosigkeit wurde eine der innovativsten Regionen Deutschlands.“ Er erinnert an den Bund-Länder-Finanzausgleich, an die Jahrhundertflut und andere Naturkatastrophen: „Wir sehen fürsorgliche Familien und erleben Engagement und Solidarität.“
Letztere mochte das bis dato treue sächsische Wahlvolk bei der Bundestagswahl mit seiner CDU aber nicht mehr aufbringen. Massenweise liefen Wähler zur AfD über und sorgten dafür, dass die Rechtspopulisten in Sachsen ihr bundesweit bestes Ergebnis erzielten und stärkste Kraft wurden – vor Tillichs CDU. Vier der 16 Direktmandate, bis dato alle in CDU-Hand, sind verloren, drei an die AfD. Die Partei ist geschockt, anderthalb Jahre vor der Landtagswahl.
Vielleicht etwas zu schnell fordert Tillich danach einen Rechtsschwenk und einen schärferen Ton in der Asyl- und Einwanderungspolitik – dabei stehen weite Teile der Sachsen-Union gerade in diesen Fragen eigentlich bereits der CSU in Bayern näher als dem Kurs der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel.
Amtsvorvorgänger Kurt Biedenkopf macht es Tillich nicht leichter und bezweifelt per Zeitungsinterview und in wohl altersbedingter Selbstherrlichkeit dessen Befähigung zum Amt. Auf Rückhalt aus den eigenen Reihen muss Tillich lange warten. Lediglich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) springt ihm zur Seite, die Kritik sei „völlig daneben“.
Es sind die zehn sächsischen Landräte – allesamt „CDU-Fürsten“ – die von Tillich schwerere Konsequenzen fordern. Die hat er nun gezogen: „Ich bin davon überzeugt: Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. (…) Deshalb habe ich mich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben.“
De Maizière sagt, dass Tillich diesen Schritt nicht hätte gehen müssen. „Es hätte auch einen Weg gegeben mit einer großen Kabinettsumbildung unter seiner Führung, einen neuen Anfang zu machen.“ Tillich verdiene „allergrößten“ Respekt.
Richten soll es nach dem Willen Tillichs nun Michael Kretschmer. Der 42-Jährige ist seit 12 Jahren CDU-Generalsekretär in Sachsen. Er wird schon lange als Kronprinz gehandelt und ist derzeit ohne Mandat, nachdem er bei der Bundestagswahl im Kreis Görlitz einem kaum bekannten AfD-Herausforderer unterlag. Kretschmer, gelernter Büroinformationselektroniker, der später Wirtschaftsingenieurwesen studierte, wird bei vielen jungen CDU-lern als Talent geschätzt.
Tillich wird den Sachsen als sympathischer Landesvater in Erinnerung bleiben – als Mann, der auf der Straße schnell mit Bürgern in Kontakt kam und da auch unverkrampft wirkte. Politisch hat er außerhalb Sachsens kaum Akzente gesetzt. Die Bundespolitik war nie sein Feld.
SPD-Landeschef und Vizeministerpräsident Martin Dulig nennt den Rücktritt Tillichs konsequent: „Die Art und Weise, wie die CDU in den letzten Jahren hier in Sachsen Politik gemacht hat, hat doch zu einer riesengroßen Vertrauenkrise geführt.“ Martin Fischer/Jörg Schurig