von Redaktion

El Pais, Madrid

Pressestimmen

„Also blieb der Regierung kaum ein anderer Ausweg als die Anwendung von Artikel 155. Puigdemont wird jetzt ,die notwendigen Mittel‘ für die ,zwangsweise Einhaltung‘ seiner Verpflichtung auf sich nehmen müssen, die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Dies bedeutet weder die Aussetzung noch die Annullierung der katalanischen Autonomie, sondern genau das Gegenteil: sie wiederzufinden, nachdem sie entführt worden war, um sie für die bekannte Erpressung zu benutzen.“

„Tatsächlich gibt es nur eine Möglichkeit, und die heißt Wahlen. (…) Der Weg mit den größten Schmerzen ist, dass sie von der Zentralregierung angesetzt werden.“

„Die Bilder von blutenden Wählern und Polizisten, die Urnen zerstören, haben der Unabhängigkeitsbestrebung mehr gebracht als jahrelanger Aktivismus. Die Nationalisten bekamen, was sie brauchten: einen Feind und Märtyrer. Die Anwendung des Artikels 155 durch Ministerpräsident Rajoy ist deshalb so explosiv wie nie. Wie eine Falle. Der einzige Ausweg wäre, Neuwahlen in Katalonien auszurufen, um die Affäre innerhalb der Regeln der Konstitution und mit richtigen Urnen auszuräumen.“

„Es wäre schon viel erreicht, wenn die Länder die Gesetze einheitlich anwenden. (…) Die Gesetze gelten schließlich für alle – sie müssen auch nicht ständig verschärft werden.“

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