Europa fehlt derzeit Fortune: Seit dem Brexit-Schock hatten die verbliebenen 27 EU-Mitgliedsländer eigentlich eine klare Agenda. Nach den erfolgreichen Wahlschlachten gegen Rechtspopulisten in den Niederlanden und vor allem in Frankreich planten die Europäer direkt mit der als reine Formsache betrachteten Wiederwahl Angela Merkels in Deutschland den Start der großen Reformdebatte der EU für die Zukunft. Und jetzt?
Zwar hat Frankreich endlich wieder einen Präsidenten mit europäischem Tatendrang und weitem Horizont, doch jetzt kann ausgerechnet die deutsche Kanzlerin nur in Tippelschritten vorangehen, weil sie in Berlin nicht mehr als ein buntes Puzzle für die nächste Regierung hat. Große Entscheidungen – insbesondere für den Euroraum – sind vorerst in Brüssel nicht drin. Und sollte Jamaika in Berlin endlich stehen, werden es die Italiener sein, die ihre EU-Kollegen um Geduld bis nach der römischen Parlamentswahl im Frühjahr bitten. Die Herausforderungen drängen, doch Europa verharrt im Wartesaal.
Immerhin ist man sich in wichtigen Punkten der Migrationspolitik („volle Kontrolle über Außengrenzen“), der Digitalisierung und der Vorbereitung der Verteidigungsunion einig. Das Lieferdatum für die Antworten auf die großen Fragen steht auch fest: 2019 ist Europawahl.
Alexander Weber
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