Als CSU-Chef Horst Seehofer nach der verlorenen Bundestagswahl forderte, die Union müsse zur Rückgewinnung ihrer Wähler die „rechte Flanke schließen“, meinte er das Richtige – und sagte das Falsche. Seither muss er mit dem Schicksal leben, Stichwortgeber für eine verquere, ja ins Hysterische abgleitende Debatte zu sein. Will eine größere Zahl von Bundesbürgern, will die CSU, wie es der Kampfbegriff vom „Rechtsruck“ suggerieren soll, denn allen Ernstes zurück zu alten Frauen- und Familienbildern? Zu Militarismus oder Klerikalismus? Zu Homophobie, Abschottung, Ausländerfeindlichkeit?
Wohl kaum. Sehr wohl aber gibt es ein Grundgefühl in der Bevölkerung, dass es in ihrem Rechtsstaat seit einiger Zeit drunter und drüber geht, worauf die Politik reagieren muss. Ist Frankreichs Vorzeige-Liberaler Emmanuel Macron etwa plötzlich ein Rechter, weil er kriminelle Migranten ohne Aufenthaltsstatus ausnahmslos in Abschiebehaft nehmen will? Oder Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, die sich diese Woche ähnlich äußerte? Die gesetzlichen Grundlagen, so zu verfahren, gibt es bereits. Was fehlt, ist weiterhin der konsequente Vollzug, leider auch der nötige politische Wille.
Wer zurück zur Rechtsstaatlichkeit will, sollte nicht sagen, dass er rechte Flanken schließen will (er sollte aber, nebenbei gesagt, auch nicht Konservativismus simulieren, indem er, wie die CSU es in Bayern tut, Asylbewerbern unnütze Arbeitsverbote auferlegt). Sonst leistet er nur einer Verwirrung der Begriffe Vorschub, die der Debatte nicht guttut. Es geht um Recht – nicht um rechts. Darauf sollten sich eigentlich auch die Jamaika-Sondierer einigen können.
Georg Anastasiadis
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