Aktuelles in kürze

von Redaktion

Premier Abe siegt

Japans Regierungskoalition unter Führung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat bei der Parlamentswahl laut Prognosen wie erwartet eine klare Mehrheit errungen. Prognosen zufolge erreichte sie 311 der 465 Sitze und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit dürfte die Debatte um eine von Abe angestrebte Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung an Fahrt gewinnen. Abe hatte die Wahl zum Unterhaus des nationalen Parlaments, das auch den Regierungschef wählt, um mehr als ein Jahr vorgezogen. Seine nach Skandalen im Sommer abgesackten Umfragewerte hatten sich im Zuge der Nordkorea-Krise gerade wieder erholt.

Der seit fünf Jahren amtierende slowenische Staatspräsident Borut Pahor ist Nachwahlbefragungen zufolge am Sonntag wiedergewählt worden. Der 53-Jährige habe über 56 Prozent der Stimmen erreicht, berichtete das nationale Fernsehen in Ljubljana nach Schließung der Wahllokale auf der Basis von Nachwahlbefragungen. Abgeschlagen auf dem zweiten Platz sei der Bürgermeister der Gemeinde Kamnik, Marjan Sarec (39), mit gut 22 Prozent gelandet. Die anderen sieben Kandidaten spielten demnach keine Rolle.

Russland und die USA sprechen trotz ihrer gespannten Beziehungen hinter verschlossenen Türen über die Kontrolle atomarer Angriffswaffen. Die laufenden Gespräche seien die ersten seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, sagte der Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, Michail Uljanow. Die bilaterale Kommission zur Überwachung des New-Start-Vertrages von 2010 werde noch bis Dienstag tagen, sagte Uljanow.

Israels Polizei ist mit einer großangelegten Razzia gegen die rechte jüdische Organisation „Lehava“ vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen Städten in Israel und dem Westjordanland wurden nach gestrigen Polizeiangaben 15 Verdächtige festgenommen. Zu den Festgenommenen gehört laut Medienberichten auch der Anführer der Gruppe, der radikale Rabbiner Benzi Gopstein, der in der Vergangenheit wiederholt zu Gewalt gegen Christen aufgerufen hatte.

Nachdem eine rechtsextreme Gruppe in Frankreich mutmaßlich plante, Anschläge auf Politiker zu verüben, hat ein Richter Terror-Ermittlungen gegen acht Verdächtige eröffnet. Sieben von ihnen bleiben in Untersuchungshaft, ein 17-Jähriger wurde unter besonderer Aufsicht freigelassen, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Ihnen werde vorgeworfen, Anschläge auf Politiker, Moscheen und Minderheiten geplant zu haben.

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