München/Berlin – Wenn insgesamt mehr als 50 Politiker mitreden, ist jede Übereinkunft ein kleiner Erfolg – sei es auch nur bei der Themensetzung. Und worüber man sprechen will, darüber ist man sich bei den Jamaika-Verhandlungen offenbar einig. Klar, einige Verhandlungs-Schwerpunkte wie Finanzen oder Migration ergeben sich mehr oder weniger ohnehin von selbst. Doch drängt nun auch ein Bereich in den Vordergrund, der noch im Wahlkampf eher wenig Beachtung fand. Die Themen „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“ stehen zwar erst am nächsten Montag auf dem Plan. Doch nachdem bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sie zu zentralen Punkten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen erklärt hat, betonen nun auch die Wortführer von CSU und Grünen, welch große Bedeutung den sozialen Fragen zukommen soll.
„Das Thema soziale Sicherheit steht auch ganz oben auf der Agenda“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Wochenende. Und die Grünen stellten ein Video online, in dem Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, die Jamaika-Parteien könnten einen Schwerpunkt aufs Soziale legen. Dabei habe es bereits „eine relativ breite Zustimmung“ gegeben, so Göring Eckardt.
Anders klingt da allerdings die FDP. Partei-Vize Wolfgang Kubicki sah Anlass zur Klarstellung. „Für uns ist wichtig, dass die arbeitende Mitte der Bevölkerung etwas von dem zurückbekommt, was sie an Steuern erwirtschaftet hat“, sagte er. „Die Grünen hingegen wollen das Geld, das jetzt vorhanden ist, für alles Mögliche ausgeben, beispielsweise für Soziales – was auch immer sie darunter verstehen.“
Nach Informationen des „Spiegel“ hat die kommende Bundesregierung aber für beides wohl weniger Finanzspielraum als erhofft. Demnach stehen nach Berechnungen des Finanzministeriums in den nächsten vier Jahren nur 30 Milliarden Euro für neue Vorhaben zur Verfügung, wenn gleichzeitig die schwarze Null – ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung – gehalten werden soll. Auf das Jahr gerechnet würde sich also ein Betrag von durchschnittlich 7,5 Milliarden Euro ergeben. Damit liesen sich laut „Spiegel“ gerade einmal die von der Union versprochenen Steuerentlastungen von rund 15 Milliarden Euro realisieren, wenn die Hälfte davon – wie üblich – die Länder tragen.
Das Ministerium bestätigte die Zahlen zunächst nicht, über die auch das „Handelsblatt“ berichtete. Sollten sie korrekt sein, würde das deutliche Abstriche bedeuten. Die Summe der finanziellen Wünsche von CDU, CSU, FDP und Grünen schätzten die Fachleute der Fraktionen nämlich auf mehr als 100 Milliarden Euro. Allein die von der CSU versprochene Ausweitung der Mütterrente fiele mit rund 6,5 Milliarden Euro jährlich ins Gewicht.
Angesichts dieser Gemengelage warnte Sondierer Jens Spahn (CDU), gleichzeitig Staatssekretär im Finanzministerium, vorsorglich davor, sich zur Aufnahme neuer Schulden verleiten zu lassen. „Bevor wir in einer Kurzschlussreaktion jetzt Milliarden unters Volk werfen, sollten wir an das Vermächtnis des Finanzministers Wolfgang Schäuble denken“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der „Welt am Sonntag“. Und präzisierte: „Nach über 40 Jahren Schuldenmachen haben wir einen ausgeglichenen Haushalt geschafft. Das sollten wir auch die nächsten vier Jahre schaffen.“
Ein klare Ansage gab es von Spahn auch zum Thema Zuwanderung. „Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein“, sagte er mit Bezug auf die Einigung zwischen CDU und CSU. „Aber FDP und Grüne können ihn ja noch mit guten Ideen ergänzen.“ Besonders beim Thema Familiennachzug – für die Grünen eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration – könnte es am Donnerstag also heiß hergehen. Auch beim ebenfalls am Donnerstag angesetzten Thema Klimaschutz sind Konflikte wohl programmiert. mit dpa und afp