Den nächsten Eklat bereitet die AfD schon vor. Mit Albrecht Glaser will die Fraktion unbedingt einen Mann als Bundestags-Vizepräsidenten installieren, der sich mit seinen Äußerungen zum Islam am äußersten Rand des Grundgesetzes entlang hangelt – wenn er den Kontakt nicht schon verloren hat. Wer Muslimen ihr Recht auf Religionsfreiheit aberkennen will, gehört nicht in eines der höchsten Staatsämter. Das weiß wohl auch die AfD, die Personalie ist aber eine gute Möglichkeit, mal wieder zu provozieren und sich als Opfer darzustellen, sobald die anderen Parteien im Parlament protestieren.
Fatal ist, dass die Methode aufgeht. Umfragen und Wahlen zeigen, dass es für den Erfolg der AfD egal ist, wie lang ihre Liste an Skandalen ist. Es geht vielen Wählern nicht um eine Regierungsalternative, sondern nur um politische Blockade. Dafür wird in Kauf genommen, dass die Gesinnung einiger Kandidaten deutlich radikaler ist, als es das Parteiprogramm vorsieht. Neben Gemäßigten, die zurecht Probleme ansprechen, dürfen Islamgegner wie Albrecht Glaser und Ultrarechte wie Björn Höcke hetzen – ohne Konsequenzen, selbst wenn sie wie Höcke die Zersetzung des Staates bis zum „vollständigen Sieg“ fordern. Es liegt an den Gemäßigteren in der Partei, die zunehmenden radikalen Tendenzen nicht mehr nur kleinzuschweigen, sondern sich endlich klar dagegen zu positionieren. Ansonsten reißen die Radikalen beim Bundesparteitag im Dezember endgültig die Macht an sich.
Sebastian Dorn
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