München – Zwei Tage bevor das Thema Migration bei den Jamaika-Sondierungen auf den Tisch kommt, sorgt ein offenbar heute von Leipzig aus geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan für Aufregung. Der Fall zeigt einmal mehr, wie weit die CSU und die Grünen in dieser Frage auseinanderliegen.
Denn mindestens zwei von den Grünen mitregierte Länder wollen sich nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“ bei den Innenministerien an neuen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan weiter nicht beteiligen. Das rot-rot-grün regierte Thüringen gab an, man habe bisher niemanden nach Afghanistan abgeschoben und plane das auch künftig nicht. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der Innenbehörde des rot-grünen Landes Bremen. Und Rheinland-Pfalz, wo SPD und FDP mit den Grünen regieren, erklärte, in Einzelfällen zwar abzuschieben. Es sei aber dringend eine aktualisierte Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan erforderlich. Zudem halte man an der Bewertung fest, dass der Bund einen generellen bundesweiten Abschiebestopp in das Land verfügen sollte.
Die Mehrheit aller Länder verwies dagegen auf eine Einigung mit dem Bund, die nach dem Anschlag in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul Ende Mai getroffen wurde. Demnach sollen bis zu einer neuen Beurteilung der Sicherheitslage in dem Land nur einzelne Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer nach Afghanistan abgeschoben werden.
Das CSU-regierte Bayern allerdings soll diese Regelung verletzt haben. Das behauptet jedenfalls der bayerische Flüchtlingsrat. „Mehrere der jetzt von Bayern in Abschiebehaft genommenen Afghanen fallen aus diesen Kategorien heraus“, zitiert die Katholische Nachrichten-Agentur dessen Sprecher Stephan Dünnwald. Nur zum Teil handele es sich um Straftäter. Es seien auch Personen darunter, denen mehrheitlich Bagatelldelikte zur Last gelegt würden. „Erst in der Summe überschreiten diese Straftaten die Bagatellgrenze von 50 Tagessätzen“, so Dünnwald. Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm beklagt auf Twitter, „unbescholtene Geflüchtete“ würden inhaftiert.
Das bayerische Innenministerium weist die Vorwürfe dagegen als „absolut unzutreffend“ zurück. „Es gibt keine geänderte bayerische Abschiebepraxis nach Afghanistan“, sagt ein Sprecher gestern unserer Zeitung. Zu bevorstehenden Abschiebungen und Einzelfällen äußere man sich zwar grundsätzlich nicht. Man setze aber Abschiebungen von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern „wie gehabt konsequent fort“. Sebastian Horsch