Sie nennen sich Selbstverwalter, rufen ihr Grundstück zum Kleinststaat aus und erheben sich selbst zur „Exilregierung Deutsches Reich“. Die abstruse Gedankenwelt der sogenannten Reichsbürger ist auch in Bayern leider lange Zeit als Spinnerei unterschätzt worden, auch von den eigentlich zuständigen Stellen: dem bayerischen Innenministerium und der Polizei. Es ist ein Fallbeispiel für Staatsversagen. Erst der Mord an dem Polizisten hat wachgerüttelt. Die Härte, mit der die Polizei und (wie bei dem Urteil gegen den Polizistenmörder) die Justiz nun gegen diese sektenartige Geheimbündelei vorgehen, ist natürlich völlig richtig. Man fragt sich nur, wie diese Leute zu Hunderten Waffenscheine erwerben konnten – die nun auf mühsame Weise wieder einkassiert werden müssen. Da war der Sicherheitsstaat Bayern leider auf dem rechten Auge blind.
Die Reichsbürger also sind als Gefahr erkannt. Aber wie steht es mit den anderen Spielarten des Rechtsextremismus? Die Szene wächst und wandelt sich auf alarmierende Weise. Die nun häufig genannte „Identitäre Bewegung“ etwa umfasst in Bayern nur 100 Leute. Doch diese geringe Zahl an Anhängern ist kein Maßstab. Es handelt sich um eine äußerst aktivistische Szene, die zuletzt sogar ein Schiff im Mittelmeer mietete, um auf eigene Faust Flüchtlinge an der Überfahrt zu hindern. Man kann nicht ausschließen, dass diese Leute gewalttätige Aktionen planen. Hoffentlich sind die Sicherheitsbehörden diesmal rechtzeitig zur Stelle.
Dirk Walter
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