Referenden in Italien

Stabilität ist hohes Gut

von Redaktion

Die Carabinieri können in den Kasernen bleiben. Weder in Mailand noch in Venedig übernahm gestern die römische Zentralregierung die Gewalt, die Regionalregierungen bleiben im Amt. Die in der Lombardei und Venezien abgehaltenen Referenden über mehr Autonomie waren rechtlich nicht mehr als unverbindliche Volksbefragungen. Die Vertreter der beiden wirtschaftlich starken Regionen können nun in Rom über mehr Rechte etwa bei der Arbeitsmarktpolitik oder im Bildungswesen verhandeln. Einer Volksabstimmung hätte dies aber nicht bedurft.

Die der Lega Nord angehörenden Gouverneure in Mailand und Venedig müssen sich fragen lassen, ob es ihrem Anliegen gerecht wird, die nationalistische Karte zu spielen und Emotionen anzuheizen. Das Referendum quasi als Waffe. Wie schnell aus so einem Spiel bitterer Ernst werden kann, erlebt man in Katalonien. Separatistische Fanatiker können unter dem Mäntelchen demokratischer Teilhabe ein Land an den Rand des Abgrunds treiben.

Die Voten vom Sonntag offenbaren einen zentralen Unterschied. Während im nostalgiebeseelten Veneto der Zustrom an die Urnen immerhin 56 Prozent betrug, blieb die Wahlbeteiligung in der geschäftstüchtigen Lombardei unter der 40-Prozent-Marke. Die Bürger in und um das industriell dominierte Mailand ahnen, dass politische Stabilität ein hohes Gut ist. Kapital ist ein scheues Reh, Konzerne mobil wie nie. Zu beobachten in Barcelona. Den Rechtspopulisten der Lega sollte das eine Warnung sein.

Ingo-Michael Feth

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