Rom – Am Montag weht in Rom ein eisiger Nordwind. Das hat Symbolkraft: Am Vortag haben die Bürger in den norditalienischen Regionen Venetien und Lombardei mit großer Mehrheit für mehr Autonomie von der Zentralregierung in Rom gestimmt. Zwar sind die Abstimmungen nicht mit dem illegalen Referendum über die Unabhängigkeit in Katalonien vergleichbar. Es ging weder um eine Abspaltung von Italien, noch ist das Referendum bindend. Dennoch ist das Ergebnis für die sozialdemokratische Regierung in Rom eine Herausforderung.
„Rom stiehlt“ war jahrzehntelang das Motto der Partei Lega Nord, die hinter den Referenden steht und auch die beiden Regionalpräsidenten stellt. Sie spricht von einem „historischen Sieg“. Man ist der Meinung, dass die Hauptstadt gierig das im Norden hart verdiente Geld verschlingt. Und das soll sich künftig ändern.
In der Tat sitzt im Norden das Geld. In Venetien und der Lombardei werden 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Banken, Industrie, Modeunternehmen und deutsche Firmen wie Siemens haben ihren Sitz in den Regionen. Zwar verfolgt die Lega nicht mehr wie bei ihrer Gründung das Ziel, den Norden vom Süden abzuspalten. Vielmehr hat sie unter Parteichef Matteo Salvini – enger Freund von Frankreichs Marine Le Pen und Verbündeter der AfD in Deutschland – einen fremdenfeindlichen Kurs eingeschlagen. Doch die Referenden zeigen deutlich die immer noch große Kluft zwischen Nord- und Süd-Italien. Auch andere Regionen träumen nun von mehr Autonomie. Als Vorbild gilt Südtirol, das in Italien einen Sonderstatus genießt.
Als klarer Sieger geht vor allem der Präsident Venetiens, Luca Zaia, hervor. Der Lega-Politiker hatte seine Leute in der Region um Venedig und Verona mobilisieren können, rund 60 Prozent gingen zur Abstimmung. Zaia will, dass 90 Prozent der Steuern aus Venetien in der Region bleiben. Ein Ziel, mit dem er sich in Rom kaum durchsetzen kann.
Aber: „Luca Zaia steigt innerhalb der Lega auf“, schreibt Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass Zaia der „neue Puigdemont“ werde – eine Anspielung auf den separatistischen Regionalchef in Katalonien, Carles Puigdemont. Stattdessen spekuliere Zaia auf einen Chefposten in einer rechts-konservativen Allianz nach den nächsten Parlamentswahlen, die bis spätestens Frühjahr 2018 stattfinden müssen.
Auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi spielt das in die Hände. Der ewige Mitmischer in der italienischen Politik hatte sich auf die Seite der Referendumsbefürworter geschlagen und gar Abstimmungen für alle italienischen Regionen ins Gespräch gebracht. Ein klares Zeichen, dass er mit seiner konservativen Partei Forza Italia auf nationaler Ebene eine Allianz mit der Lega anpeilt.
Weniger glorreich war dagegen das Ergebnis für den Präsidenten der Lombardei, Roberto Maroni. Hier gingen nur etwa 38 Prozent der Menschen wählen. Als „Flop“ wurde auch das elektronische Abstimmungssystem gewertet, mit dem die Region gemäß ihres Rufes, immer Avantgarde zu sein, punkten wollte. Kritiker fragten sich auch, warum man für etwas wählen gehen sollte, das sowieso keine rechtlichen Konsequenzen haben würde. Denn Verhandlungen der Nationalregierung mit den regionalen Autoritäten über mehr Autonomie sind sowieso in der Verfassung verankert.
Von der EU-Kommission werden die regionalen Autonomiebewegungen in Ländern wie Italien und Spanien dennoch mit wachsender Sorge beobachtet. Zur Konfliktlösung kann auf EU-Ebene allerdings kaum etwas beigetragen werden. Annette Reuther