Pressestimmen

„Merkel steckt in Schwierigkeiten wie nur selten in der Vergangenheit. Schäuble wechselt seinen Job und hat nun kein Ministerium mehr. Eine neue Regierungskoalition dämmert herauf und es ist nicht leicht, sie zusammenzubringen. Die Sozialdemokraten sind desorientiert. Und die nationalistische AfD ist im Kriegszustand. So beginnt einen Monat nach der Wahl die neue Legislaturperiode.“

„Das Land der aufgehenden Sonne hat eine der am stärksten pazifistischen Verfassungen der Welt. Damit wird aber offenbar bald Schluss sein. Die Wahlen vom Wochenende hat die liberaldemokratische Partei von Ministerpräsident Abe mit ihrem Verbündeten, der Komeito-Partei, gewonnen. Damit öffnet sich der Weg für eine Verfassungsänderung. Besonders in China und anderen asiatischen Ländern, die im Zweiten Weltkrieg von der japanischen Armee besetzt wurden, sorgt das freilich für Beunruhigung.“

„Anders als wohl das Reich der Reichsbürger in solchen Fällen, stellte das Landgericht keine besondere Schwere der Schuld fest; wenn es dabei bleibt, kann der Mann, der einen Polizisten erschoss und zwei verletzte, in fünfzehn Jahren wieder frei sein. Das zeigt auch, dass die Richter gerade keine Marionetten sind, kein ,politisches‘ Urteil fällten.“