Das verantwortliche Bundesinnenministerium hat die als zu ungenau kritisierte Volkszählung von 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. „Aus Sicht der Bundesregierung war der Zensus 2011 erfolgreich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, sagte Staatssekretär Klaus Vitt in Karlsruhe. In einem freien Land könne die Einwohnerzahl nie ganz exakt ermittelt werden. Bei dem Zensus wurde erstmals nur ein kleinerer Teil der Bürger befragt. In erster Linie nutzten die Statistiker vorliegende Meldedaten. Dagegen klagen die Stadtstaaten Berlin und Hamburg, die sich benachteiligt sehen.
Das Abtreibungsverbot in Nordirland steht seit gestern auf dem Prüfstand des obersten britischen Gerichts. Anders als in England, Schottland und Wales dürfen Frauen in Nordirland nach Vergewaltigungen nicht abtreiben. Das Verbot gilt auch, wenn der Fötus nicht lebensfähig ist. Abtreibungen sind in Nordirland nur erlaubt, wenn Lebensgefahr für die Mutter besteht. Im Kern geht es um die Frage, ob das strikte Verbot mit den internationalen Menschenrechten vereinbar ist.
Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich in ungewöhnlich klaren Worten für die Liberalisierung des ultrakonservativen Königreiches ausgesprochen. „Wir gehen zu dem zurück, wie wir waren: dem moderaten Islam, der offen gegenüber der Welt und allen Religionen ist“, sagte Mohammed bin Salman am Dienstag in Riad. Die Bevölkerung Saudi-Arabiens wolle ein normales Leben.
In Deutschland abgelehnte afghanische Asylbewerber kehren seltener freiwillig in ihr Heimatland zurück. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer lag in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 noch bei 2973, im selben Zeitraum dieses Jahres ist sie auf 957 gesunken, berichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Dienstag in Nürnberg.
Russland hat eine Resolution im UN-Sicherheitsrat blockiert, die Untersuchungen über Chemiewaffenangriffe in Syrien verlängern sollte. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich – darunter auch China.