Man muss den neuen Bundestag, aufgebläht und an den extremen Rändern gestärkt, nicht mögen. Die wenigsten haben ihn genau so gewollt. Wahr ist aber: Er vertritt die Ansichten von mehr Menschen als von 2013 bis 2017, als das Parlament zunehmend lethargisch durch die Legislaturperiode dämmerte und die Mitarbeit am Megathema ab 2015, der Flüchtlingspolitik, phasenweise schlicht verweigerte. Dass die AfD jetzt mit über 90 Leuten im Bundestag sitzt, ist ein Resultat dieser Politikenthaltung.
Das Parlament muss nun einen Umgang mit der AfD finden – die ja in den Bundestag nicht gelost, sondern gewählt wurde. Das erfordert Haltung, Hirn und Weitsicht. Die Ansätze vom ersten Sitzungstag sind nicht erfolgversprechend. Die AfD fährt eine Doppelstrategie: Dosiert und gezielt mit Grenzüberschreitungen provozieren, sich dann von wütenden Reaktionen in eine Opferrolle drängen lassen. Der größte Gefallen, den Politik und Medien der AfD tun können, ist, folgsam erregt über jedes dieser Stöckchen zu springen. Das mag sich gut anfühlen, doch jede Skandalisierung hilft der AfD, im Parlamentsbetrieb aufzufallen, Nebensächliches zu thematisieren. Oder hat es irgendeinen Einfluss auf dieses Land, wer sechster stellvertretender Parlamentspräsident ist?
Entzaubert werden Radikale nicht von zornigen Gegnern, sondern durch die Arbeit am Boden der Realität. Die AfD ist jetzt eine Fraktion wie jede andere, Teil des Systems. Sie hat die riesige Chance, Ideen und neue Argumente einzubringen; bessere Konzepte zu haben als die anderen. Sie muss sich daran aber auch messen lassen. Die Erfahrung aus vielen Landtagen zeigt: Da kommt fast nichts. Das ist viel entscheidender als die Frage, wer wie gegen parlamentarische Gepflogenheiten verstößt.
Christian Deutschländer
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