Polens Regierung beliebt wie nie

von Redaktion

Halbzeitbilanz: PiS bei 47% – Kaczynski punktet mit Sozialpolitik

Warschau – Zur Hälfte ihrer Amtszeit stehen Polens Regierende auf Kriegsfuß mit der EU-Kommission. Ärger brachte ihnen auch der Protest zehntausender Polen gegen ihre umstrittene Justizreform ein. Trotzdem ist die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Chef Jaroslaw Kaczynski beliebt wie nie. Wären jetzt Wahlen, würde sie haushoch siegen: Zwei Jahre nach Regierungsanritt hat die PiS Rekordumfragewerte von 47 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut CBOS angibt.

Keine andere Regierung in Polen sei zur Halbzeit so gut bewertet worden, sagt der Politik-Experte und Professor an der Warschauer Kardinal-Stefan-Wyszynski-Universität Norbert Maliszewski. „Die PiS setzt ihre Wahlversprechen um und hört auf die Bedürfnisse der Polen“, erklärt er. Punkten können die Nationalkonservativen ihm zufolge besonders mit ihrer Sozialpolitik. Die Partei, die sich als Fürsprecher „kleiner Leute“ sieht, führte beispielsweise ein Kindergeld von 500 Zloty (etwa 120 Euro) ein. Für kinderreiche Familien stellt dieses Geld oft ein zusätzliches Einkommen dar.

Auch Senioren hat die PiS bedacht: Statt mit 67 können Frauen nun mit 60 und Männer mit 65 Jahren in Rente gehen. Ob sie das neue Recht in Anspruch nehmen, bleibt ihnen selbst überlassen. Denn die frühe Rente bedeutet auch weniger Geld. Das nehmen viele Polen laut Sozialversicherungsanstalt ZUS in Kauf. Seit Inkrafttreten der PiS-Reform im Oktober wurden demnach rund 100 000 Anträge bewilligt.

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