Während die Kanzlerin nach der Wahlklatsche vom 24. September eigenem Bekunden zufolge noch immer nicht weiß, was sie anders machen sollte, krempelt Frankreichs neuer Präsident nach dem Vorwahlerfolg des Front National die Ärmel auf: Auf sein Betreiben hat die EU jetzt die sogenannte Entsenderichtlinie von Grund auf reformiert. Sie erlaubte osteuropäischen EU-Unternehmen, Mitarbeiter in andere Länder zu entsenden und dort zu den Dumpinglöhnen ihrer Heimat arbeiten zu lassen. Gedacht war das Ganze als Heranführungshilfe für ärmere Länder. In der Praxis erwies es sich aber als Lizenz zur Ausbeutung polnischer, rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer und zur Verdrängung ihrer besser bezahlten westeuropäischen Kollegen, vor allem am Bau, in Schlachthöfen und im Transportgewerbe.
Damit dürfte es nun vorbei sein. Gut so! Europa kann nur erfolgreich sein, wenn es seinen Bürgern in den kalten Stürmen der Globalisierung mehr Sicherheit verheißt: vor Kriminalität, Terror, zu viel illegaler Migration – und auch vor unfairen Geschäftsmodellen und Sozialdumping. Tatsächlich musste die EU-Kommission einräumen, dass osteuropäische Arbeitnehmer in den westlichen EU-Ländern oft nur auf die Hälfte der dort üblichen Bezahlung kamen. „Mehr Schutz, weniger Betrug“, war Macrons Antwort auf den offenkundigen Missstand. Vier Worte, die sich als wirkungsvoller gegen die Populisten erweisen dürften als manches Empörungsritual im Bundestag.
Georg Anastasiadis
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