Washington – Die meisten Washington-Insider können sich nicht daran erinnern, dass Volksvertreter der die Regierung stellenden Partei den amtierenden Präsidenten jemals derart scharf kritisiert haben. Die Attacken, die die beiden republikanischen Senatoren Bob Corker und Jeff Flake gegen Donald Trump fahren, haben eine ganz besondere Qualität. Sie sind nicht nur Nörgelei an bestimmten politischen Projekten des Weißen Hauses.
Die verbalen Breitseiten stellen vielmehr öffentlich und extrem schlagzeilenträchtig die mentale Fitness von Trump für das höchste Amt in den USA in Frage – und sehen in der Person des Präsidenten eine Gefahr für das Land. Im Prinzip sind die Aussagen der beiden Senatoren nicht nur eine Abrechnung mit Trump, sondern auch ein unverhohlener Aufruf zur politischen Revolution in der eigenen Partei.
Dass sowohl Corker wie auch Flake 2018 bei den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen nicht mehr antreten wollen, ist zwar nur ein Nebenaspekt. Er hat beiden allerdings vermutlich die Entscheidung erleichtert, reinen Tisch zu machen.
In einer 17-minütigen Rede bezeichnete Flake den Präsidenten nun als „Gefahr für die Demokratie“. Er wolle nicht mehr antreten, so der aus Arizona stammende Politiker, weil er nicht „Komplize einer rücksichtslosen Präsidentschaft“ sein wolle. Trump verhalte sich rücksichtslos, unerhört und würdelos. Mit seinen Twitter-Ausbrüchen gefährde er zudem „die Stabilität der ganzen Welt.“
Zuvor hatte Flakes Kollege Bob Corker seine Kritik an Trump erneuert. Der Kritisierte sah sich zudem am Dienstag einer ganz besonderen Attacke ausgesetzt: Ein offenbar als Medienvertreter getarnter Demonstrant warf im Kapitol ein Bündel russischer Flaggen in Richtung Trump, der davon aber nicht getroffen wurde. Polizisten führten den Mann nach seiner Festnahme ab. Zuvor hatte er gerufen: „Trump ist Verrat“. Der Mann wurde später als politischer Aktivist identifiziert, der sich mit anderen Bürgern für eine Amtsenthebung Trumps einsetzt.
Auch Senator Corker hatte Trump am Dienstag über Twitter als „durch und durch unehrlichen Präsidenten“ bezeichnet, dem die Courage fehle, sich bessern zu wollen. Corker, der den wichtigen Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitet, bedauerte zudem sein Votum für Trump im letzten Jahr. „Er hat sich als unfähig erwiesen, dem Land gerecht zu werden. Und er hat große Probleme mit der Wahrheit.“
Der Autor Carl Bernstein, der einst den „Watergate“-Skandal aufdeckte, sprach gestern im Sender CNN von einer „bedeutenden Entwicklung“. Die beiden Senatoren hätten das Interesse der Nation über ihre eigenen Interessen gestellt und auf den offenbar „instabilen Zustand“ des Präsidenten hingewiesen. Senator John McCain, dessen Verhältnis zu Trump ebenfalls von erheblichen Spannungen geprägt ist, lobte Flakes Rede und sprach davon, sein Kollege sei dafür eingestanden, was er glaube.
Das Weiße Haus reagierte auf die ätzende öffentliche Kritik hingegen erwartungsgemäß abwiegelnd. Es sei gut, dass die Senatoren Corker und Flake 2018 nicht mehr antreten würden, so Trump-Sprecherin Sarah Sanders. Beide hätten ohnehin nur geringe Chancen auf eine Wiederwahl gehabt. Trump trat gestern dann über Twitter vor allem gegen Flake nach. Dieser habe nur noch eine Popularitätsquote von 18 Prozent, behauptete der Präsident in einer seiner frühmorgendlichen Kurzbotschaften.
Friedemann Diederichs