Auf dem Weg zu Parlamentswahlen in Italien ist eine wichtige Hürde genommen worden. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte gestern auch der Senat, die zweite Parlamentskammer, für eine Reform des Wahlrechts. Das neue Wahlrecht ist eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht: Ein Drittel der Parlamentarier wird nach der Mehrheitswahl gewählt, die übrigen zwei Drittel nach dem Verhältniswahlrecht. Das Wahlrecht sieht eine Drei-Prozent-Hürde für einzelne Parteien vor. Stellt sich eine Koalition zur Wahl, gilt eine Hürde von 10 Prozent.
Die Opposition in Venezuela wird vom EU-Parlament mit dem renommierten Sacharow-Preis ausgezeichnet. Das teilte der Fraktionsführer der Liberalen, Guy Verhofstadt, vor der offiziellen Bekanntgabe auf Twitter mit. Die Opposition Venezuelas war bereits 2015 Kandidatin für den Preis. Vor allem politische Gefangene sollen damit geehrt werden. Mit dem Sacharow-Preis zeichnet das Europaparlament seit 1988 Menschen oder Organisationen aus, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.
US-Präsident Donald Trump will angesichts einer gravierenden Heroin- und Opioidkrise in den Vereinigten Staaten einen Gesundheitsnotstand ausrufen. Trump werde den amtierenden Gesundheitsminister anweisen, eine entsprechende Erklärung zu verabschieden, sagte ein Regierungsvertreter. Mit diesem Schritt sollen schneller Gelder aus bestehenden Töpfen fließen können. In den USA sterben jeden Tag im Schnitt 91 Menschen an einer Opioid-Überdosis.
SPD und CDU haben sich gestern bei einem ersten Treffen auf ein Sondierungsgespräch in der kommenden Woche geeinigt. Sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch CDU-Landeschef Bernd Althusmann hoben die angenehme Atmosphäre ihrer fast zweistündigen Unterredung hervor.
Während der umstrittenen Wiederholung der Präsidentenwahl in Kenia sind bei Protesten zwei Menschen getötet worden. Unterstützer der Opposition stießen in Nairobi sowie in Kisumu und Mombasa mit der Polizei zusammen. Präsident Uhuru Kenyatta will sich bei der Neuwahl eine zweite fünfjährige Amtszeit sichern.