Aktuelles in kürze

von Redaktion

Übergabe der Grenze

Nach der Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens hat die bisher im Gazastreifen herrschende Hamas die Grenzverwaltung an die gemäßigtere Palästinenserbehörde übergeben. Die israelische Behörde Cogat teilte mit, sie plane ein Treffen wegen der künftigen Kontrolle von zwei Grenzübergängen. Dabei solle es um gemeinsame Arbeitsabläufe und israelische Sicherheitsbedürfnisse gehen. Bisher gab es auch zur Grenzkontrolle keinen direkten Austausch zwischen Israel und der Hamas.

Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta hat die von der Opposition boykottierte Präsidentenwahl gewonnen. Kenyatta habe bei der Wahl 98,26 Prozent der Stimmen erhalten, sagte der Leiter der Wahlkommission, Wafula Chebukati. Oppositionsführer Raila Odinga, der seine Unterstützer zum Boykott aufgerufen hatte, erhielt 0,96 Prozent der Stimmen.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den populistischen Wahlsieger Andrej Babis mit der Regierungsbildung beauftragt. „Wir werden eine Minderheitsregierung bilden und versuchen, die Abgeordneten und Vertreter der übrigen Parteien mit unserem Programm zu überzeugen“, kündigte Babis an.

In Österreich sehen die konservative ÖVP und die rechte FPÖ Sparpotenzial. Beide Seiten nannten nach einem ersten Kassensturz aber keine weiteren Details zu den konkreten Plänen. ÖVP und FPÖ wollen spätestens bis Weihnachten ein Regierungsbündnis eingehen.

Wer in China die Nationalhymne nicht respektiert oder beleidigt, könnte dafür bald bis zu drei Jahre im Gefängnis landen. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, liegt ein entsprechender Gesetzentwurf dem zuständigen Ständigen Ausschuss vor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am gestrigen Mittwoch zu seiner bislang weitesten Auslandsreise aufgebrochen. Auf dem Programm stehen in den nächsten acht Tagen der südostasiatische Stadtstaat Singapur sowie Aus- tralien und Neuseeland.

Artikel 3 von 11