Paris – Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat das umstrittene Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das den Behörden auf Dauer erweiterte Befugnisse einräumt. „Dieses Gesetz wird es uns ermöglichen, den Ausnahmezustand ab dem 1. November zu beenden und zugleich die Sicherheit unserer Mitbürger vollständig sicherzustellen“, sagte Macron in Paris. In zwei Jahren werde das im Vorfeld viel diskutierte Gesetz überprüft.
Der nach den Anschlägen in Paris 2015 verhängte Ausnahmezustand hatte es den Behörden ermöglicht, präventiv gegen mutmaßliche Gefährder vorzugehen. Mehr als 4400 Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, zeitweise 400 Menschen unter Hausarrest gestellt.
Das neue Gesetz übernimmt viele Ausnahme-Maßnahmen in abgeschwächter Form. Auch weiterhin können die Behörden präventiv Wohnungen durchsuchen und die Bewegungsfreiheit von Menschen einschränken, die sie für Gefährder halten. Die Durchsuchungen brauchen allerdings die Genehmigung eines Richters. Und statt Hausarrest kann nur noch angeordnet werden, die eigene Gemeinde nicht mehr zu verlassen.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnten vor willkürlichen Übergriffen der Sicherheitskräfte. dpa/afp