Madrid/Brüssel – Die Inhaftierung von neun Ministern der abgesetzten separatistischen Regionalregierung Kataloniens hat in Spanien und auch international Kritik ausgelöst. Am Freitag waren die Blicke der Spanier aber in erster Linie nach Brüssel gerichtet, wo der entmachtete Regionalpräsident Carles Puigdemont jede Minute ebenfalls mit seiner Festnahme rechnen musste. Das spanische Staatsgericht in Madrid hatte einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen.
Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt auch für vier Ex-Minister, die sich wie ihr Chef nach der Entmachtung der Regionalregierung nach Brüssel abgesetzt hatten. Demnach kann die belgische Polizei den 54-Jährigen jederzeit festnehmen. Puigdemont und die vier Ex-Minister hielten sich mutmaßlich weiter in der belgischen Hauptstadt auf. Dem belgischen Fernsehsender „RTBF“ sagte er, er sei nicht geflohen. Er wolle sich der Justiz stellen, „aber der wirklichen, nicht der spanischen“. Puigdemont wiederholte, in Belgien kein Asyl beantragen zu wollen. Er setze weiterhin auf einen Dialog zur Lösung des Konflikts. Sein Anwalt kündigte an, gegen den Auslieferungsantrag vorzugehen.
Nach einem Europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von 60 Tagen an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, muss innerhalb von zehn Tagen entschieden werden.
Dem Separatisten-Chef drohen bis zu 30 Jahre Haft. Ihm werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund ist der Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt.
Das harte Vorgehen der spanischen Justiz stößt allerdings auch auf Kritik. Die Kriminalisierung der Unabhängigkeits-Befürworter schaffe keine Lösungen, sondern vertiefe nur die Gräben, erklärte in Göttingen der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius. So würden „Märtyrer geschaffen“. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb auf Twitter: „Egal, welche Meinung man zu Katalonien hat, die Inhaftierung gewählter Politiker ist falsch und sollte von allen Demokraten verurteilt werden.“ Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP) setzen sich für eine Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien ein.
In Katalonien haben Demonstranten am Freitag an einigen Stellen Straßen und Schienen blockiert. Im Bahnhof Sant Cugat wurden zeitweilig Schienen blockiert, was zu Zugverspätungen führte. Laut Bahn lief der Verkehr nach zwei Stunden wieder normal. In Barcelona besetzten Unabhängigkeitsbefürworter der linksextremen Gruppe Arran die Straße Gran Via und schwenkten Flaggen für die Loslösung von Spanien. Der linke CUP-Politiker Carles Riera rief zum „Generalstreik“ auf.