Berlin – Der FDP-Chef schließt Neuwahlen nicht aus, der CSU-Chef kämpft ums politische Überleben und bei den Grünen fürchtet die Spitze das scharfe Schwert des Parteitags: In den nächsten beiden Wochen wollen die Jamaika-Verhandler Tacheles reden und konkrete Kompromisse finden. Doch zum Auftakt schwimmen die Unterhändler in schwerem Wasser. Für Verhandlungsführerin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Spitzen von CSU, FDP und Grünen geht es erst mal um eines: kühlen Kopf bewahren. Oder wenigstens wieder einen klaren Kopf zu bekommen.
Von Verwunderung bis Kopfschütteln reichen die Reaktionen in der Union über FDP-Chef Christian Lindner. Der hat gerade erst erneut lautstark verkündet, seine Partei habe „keine Angst vor Neuwahlen“. Er glaube nicht, dass dann vor allem die Rechtspopulisten von der AfD profitierten, wiederholt er sein Mantra. Wenn sich die Anliegen der FDP nicht spürbar in einem Koalitionsprogramm wiederfänden, „gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf.“
Ist das Taktik und Rhetorik, um die eigenen Reihen zu schließen – oder ernst gemeint? In der Union rätseln sie über die Beweggründe des Liberalen. Die „Interviewkaskaden“ aus den Reihen der gelben und grünen Verhandler seien jedenfalls alles andere als hilfreich. Zwar sei ja klar, dass auch die FDP ihren Wahlversprechen und Anhängern treu bleiben müsse – aber nun sei doch bitteschön zu erwarten, dass mit dem Wahlergebnis konstruktiv umgegangen werde.
Merkel dürfte ein großes Interesse haben, dass Jamaika gelingt. Die kleinen Verhandler verfolgten bisher vor allem eine Klientelpolitik, die stark die Binnensichten von FDP und Grünen im Auge habe, wird in der Kanzlerinnen-Partei analysiert. Dort wird denn auch davor gewarnt, ein Jamaika-Bündnis könne schon im Ansatz massiv belastet werden, wenn die Partner nicht verbal abrüsteten. Ganz zu schweigen von den Unsicherheiten, die mit der ungeklärten politischen Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer zusammenhängen. In Berlin ist angesichts von so viel Unruhe in der CSU schon die bange Frage aufgetaucht, ob ein möglicher Jamaika-Vertrag mit einem Seehofer-Erben erneut durchgekaut werden müsste. Eine Nachverhandlung werde es kaum geben, heißt es da. Es gelte auch für die CSU die Regel „Pacta sunt servanda“ – also das Prinzip der Vertragstreue.
Neues gab es von den Grünen: Sie kommen den Partnern in der Klimapolitik entgegen. Sie beharren nicht länger darauf, das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben. Statt des konkreten Datums verlangt die Umweltpartei nur noch „ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, automatisiert und emissionsfrei – zu bekommen“, sagte Parteichef Cem Özdemir. J. Blank u. R .Mayr