München – Es knirscht in den Gesprächen zwischen Union, FDP und Grünen. Im Interview ordnet Politik-Professor Stefan Marschall das Geraune über Neuwahlen ein.
-Herr Marschall, halten Sie das Szenario Neuwahlen für realistisch?
Das derzeitige Knirschen in den Gesprächen dürfte auch Taktik sein. Und vergessen wir nicht: Es handelt sich um weit voneinander entfernt liegende Parteien. Auch mal mit Scheitern drohen, das gehört dazu. Man sollte das nicht zu hoch hängen.
-Wie könnte es überhaupt zu einer erneuten Wahl kommen?
Neuwahlen sind möglich, wenn es im Bundestag in einer dritten Wahlrunde bei der Wahl des Bundeskanzlers keine absolute Mehrheit gibt. Dann kann der Bundespräsident einen Minderheitskanzler ernennen – oder eben das Parlament auflösen.
-Gibt es eine weitere Möglichkeit?
Ja – und zwar eine sogenannte „unechte Vertrauensfrage“. Der Ablauf wäre dann so: Angela Merkel beispielsweise wird als Minderheitskanzlerin ernannt – und stellt die Vertrauensfrage. Verliert sie diese, könnte der Bundespräsident das Parlament auflösen. Und das würde er wohl auch tun. Für diese Variante entschieden sich Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005. Ich halte es aber aktuell nicht für wahrscheinlich, dass man bis zur Vertrauensfrage geht.
-Egal wie: Der Weg zu Neuwahlen liefe immer über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier?
Ja. Denn das Grundgesetz ermöglicht es dem Bundestag nicht, sich selbst aufzulösen.
-Gibt es eine rechtliche Frist, innerhalb der eine neue Regierung gebildet werden muss?
Nein, das Grundgesetz ist da völlig offen. Allerdings gibt es natürlich den Anspruch, dass wir nicht ewig eine geschäftsführende Regierung haben. Sondern dass eine neue Regierung möglichst zeitnah die Arbeit aufnimmt.
-Vor allem FDP-Politiker sinnieren über ein mögliches Scheitern samt Neuwahl. Warum?
Die FDP startet nach vier Jahren Pause als neue parlamentarische Kraft im Bundestag. Auch deshalb will sie sich als besonders unabhängig verkaufen und ihre Punkte in einer Koalition unterbringen. Aber letztlich ist auch die FDP – wie die anderen drei Parteien – in der Pflicht. Auch die Liberalen könnten bei Neuwahlen kaum profitieren.
-Sollten die Jamaika-Verhandlungen scheitern, käme auch die SPD erneut in die Bredouille. Oder?
Zumindest würden sich CDU und CSU noch einmal an die Sozialdemokraten wenden. Ein solches Gesprächsangebot würde die SPD dann erneut zu einer eindeutigen Antwort zwingen. Allerdings hat sich die Partei schon derart deutlich an die Oppositionsrolle gebunden, dass ein Sinneswandel höchst unwahrscheinlich ist.
-Teilen Sie die Meinung, dass eine Neuwahl die extremen Ränder stärken würde?
Das könnte durchaus passieren. Manche würden dann auf die sogenannten etablierten Parteien zeigen und sagen: Die haben es nicht geschafft, aus dem Wahlergebnis eine Regierung zu formen. Auch deshalb könnte die Situation nach Neuwahlen noch schwieriger sein als jetzt schon.
Interview: Maximilian Heim