Berlin – Nach den schleppenden ersten Wochen drücken die Jamaika-Sondierer in der entscheidenden zweiten Verhandlungsrunde aufs Tempo. Bewegung in die teils festgefahrenen Gespräche brachten am Dienstag Kompromisssignale der Grünen beim Streitpunkt Klima und Energie. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte deutlich gemacht, dass seine Seite nicht länger auf dem Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 beharrt. Die Co-Vorsitzende Simone Peter deutete im Ringen um die Kohlepolitik Kompromissbereitschaft an.
Anders als geplant sollen bei den Jamaika-Sondierungen nun schon bis Freitag in kleinen Expertenrunden konkrete Lösungsvorschläge für die zentralen Themen erarbeitet werden. Das kündigten die Parteimanager von CDU, CSU, FDP und Grünen an. Dann soll die große Runde der Unterhändler die Ergebnisse bewerten und einzelne Themenkomplexe abschließen. Bei weiterhin offenen Punkten sind wieder die Parteichefs gefragt.
Nachdem sich die Verhandlungen zuletzt verhakt hatten und aus der FDP mehrfach das Stichwort Neuwahl gekommen war, gab es am Montagabend eine Einigung auf eine neue Vorgehensweise. Die Vorsitzenden erstellten eine mehrere Seiten lange Liste mit ungeklärten Themen. Bei jedem der zwölf Themenkomplexe habe man sich auf fünf bis sechs Fragen konzentriert, die nun beackert werden. Bis 16. November soll ein gemeinsames Konsenspapier vorliegen. Danach könnten dann Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung in Berlin beginnen.
FDP-Chef Christian Lindner reagierte positiv auf die Grünen-Signale und kündigte Abstriche bei Forderungen für eine große Steuerreform an. Mit großer Aufmerksamkeit habe er registriert, dass sich die Grünen beim Kohleausstieg bewegt hätten. Die FDP ihrerseits habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe. Seine Partei konzentriere sich nun auf den Abbau des Solidaritätszuschlags sowie die Entlastung von Familien und kleinen und mittleren Einkommen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte schroff auf die Grünen-Signale: „Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.“ Auf Nachfrage sagte er, er habe sich auf den baden-württembergischen Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann bezogen, der im Juni am Rande des Grünen-Bundesparteitags mit Blick auf das Ziel, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen, gesagt hatte: „Das sind doch Schwachsinnstermine.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte dagegen die Signale der Grünen. „Das ist vernünftig und erleichtert Verständigungen“, sagte er. Zugleich gab er sich beim Thema Migration hart. Über das Unions-Eckpunktepapier zur Eindämmung der Zuwanderung sagte er: „Ich sehe überhaupt keine Absicht, da Abstriche zu machen von dem, was wir zwischen CDU und CSU vereinbart haben.“