Die Nato fordert von der EU und der Privatwirtschaft eine stärkere Beteiligung an den Bemühungen um eine verstärkte Abschreckung gegenüber Russland. Die Mobilität des Militärs sei maßgeblich für die Verteidigung des Bündnisses, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern zum Auftakt eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die zivile Infrastruktur – Straßen, Schienennetze und Flughäfen – müsse militärischen Anforderungen entsprechen. „Die nationalen Regierungen, der private Sektor und die Europäische Union haben Schlüsselrollen“, sagte Stoltenberg.
Frankreich schiebt die geplante Atomwende um bis zu zehn Jahre auf. Umweltminister Nicolas Hulot sagte, die Regierung wolle „spätestens bis 2035“ den Anteil der Nuklearenergie an der Stromversorgung auf 50 Prozent senken. Umweltschützer warfen Hulot einen Kniefall vor der Atomlobby vor. Hulot verteidigte den Kabinettsbeschluss, das Zieldatum 2025 für die Atomwende zu kippen: „Viele wussten, dass es sich nicht erreichen lässt.“ Um das Ziel zu erreichen, müssten nach den Worten des Ministers „voraussichtlich zwischen 17 und 25“ Atomreaktoren in Frankreich abgeschaltet werden. Zum Atompark gehören derzeit 58 Reaktoren.
Bei einem Generalstreik in der spanischen Region Katalonien haben Demonstranten mehrere Straßensperren errichtet und auch eine Eisenbahnlinie zeitweilig lahmgelegt. Dem Aufruf zur Arbeitsniederlegung seien aber nur wenige gefolgt, berichteten Medien wie die Onlineausgabe der Zeitung „El País“. In Barcelona werde der Verkehr von Demonstranten unter anderem auf der Avinguda Diagonal, einer der wichtigsten Straßen der Regionalhauptstadt, behindert, hieß es.
SPD-Chef Martin Schulz sieht trotz der Schlappe bei der Bundestagswahl ausreichend Rückhalt für sich und seine Reformpläne. „Ich glaube schon, dass ich die notwendige Kraft als Mensch und die notwendige Unterstützung als Vorsitzender der Partei habe“, sagte Schulz nach einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Dies war der Auftakt einer Tour zu allen Landtagsfraktionen.